Die Uhr tickt: Wegen den Änderungen bei der Abgeltungssteuer müssen die Banken zum 1. Januar 2009 neue IT-Systeme aufbauen. Doch damit kommen sie nur schleppend voran. Ihr Vorwurf: die Länderfinanzminister verzögerten die Umstellung.
Soll seine Länderkollegen antreiben: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: AP
BERLIN. Die Banken haben einen Hilferuf an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschickt: Die Umstellung auf die Abgeltungsteuer droht bei ihnen zum Computerdesaster zu werden, weil die Länderfinanzminister mit den notwendigen Verwaltungsvorschriften nicht fertig werden. „Der Abstimmungsprozess auf Länderebene ist im letzten Halbjahr deutlich ins Stocken geraten“, schreiben der Bankenverband und der Zentrale Kreditausschuss in einem Brandbrief an Steinbrück, der dem Handelsblatt vorliegt. „Dringend erwartet Antworten zu vielen Problemen verzögern sich immer wieder“.
Ab 1. Januar 2009 wird auf alle Kapitaleinkünfte die einheitliche Abgeltungsteuer von 25 Prozent fällig. Sie soll in der Regel sofort von den Banken an die Finanzämter überwiesen werden. Damit verlagert sich ein Teil des Verwaltungsaufwandes aus den Finanzämtern in die Banken, die dafür neue IT-Systeme aufbauen müssen.
„Die Abgeltungsteuer ist das größte IT-Projekt der Banken. Wir brauchen dafür einen gewissen Vorlauf, wenn das alles ab Januar reibungslos funktionieren soll“, sagt Heinz-Udo Schaap vom Bankenverband. Wie hoch die Kosten sind, ist bisher schwer zu beziffern. Als aber vor zwei Jahren die automatische Kontenabfrage eingeführt wurde, kostete dies die Branche 200 Mill. Euro – und dabei geht es nur um die Kontostammdaten.
Bei der Abgeltungsteuer dagegen muss eine Vielzahl von Geschäftsvorgängen im automatisierten Massenverfahren bewältigt werden. „Wir verstehen nicht, warum bei den Ländern das Problem nicht gesehen wird“, sagt Schaap, der Steinbrücks Beamte ausdrücklich von der Kritik ausnimmt: Die Abteilung dort habe die Banken nachhaltig unterstützt.
Die Banken seien auf klare Verwaltungsvorschriften angewiesen: Es gehe ja schließlich nicht an, dass sie anfingen, das Gesetz auszulegen. Und die vorhandenen Erlasse passten nun einmal nicht zum neuen System der Abgeltungsteuer – etwa bei Kapitalmaßnahmen wie einem Aktiensplit oder Fusionen von Gesellschaften innerhalb eines Konzerns. Da wäre es am besten, erst beim Aktienverkauf die Wertsteigerung zu ermitteln und zu versteuern – und sie nicht jedes Jahr nachhalten zu müssen, wie es die heutigen Regeln vorschreiben.
An diesem Punkt hoffen die Banken auf das Jahressteuergesetz 2009 – und fürchten, dass auch bei den Parlamentariern das Verständnis für die Größe des Problems fehlt. Mit dem Brandbrief an Steinbrück wollen die Banken offenbar auch klar machen, dass die Schuld für eventuelle Pannen 2009 nicht bei ihnen liegt.
In Steinbrücks Ministerium ist zu hören, dass man bei den Ländern nachfragen wolle, woran es denn nun hakt und den Appell der Banken weiterleite. Offiziell sagte ein Sprecher, dass das Anliegen geprüft werde.
