Banken sollen die Steuern für ihre Kunden zahlen
Steuerfahndung bietet Banken Deal an

Deutschlands Steuerfahnder nehmen die Banken ins Visier. Seit kurzem bieten sie Kreditinstituten, deren Kunden illegal Kapital ins Ausland transferiert haben, einen Deal an: Ihr zahlt die Steuern nach, wir lassen dafür euch und eure Kunden in Ruhe. Ganz ohne Druck funktioniert die neue Strategie allerdings nicht.

HB DÜSSELDORF. Im Kampf gegen Steuersünder, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland transferiert haben, versucht die Steuerfahndung jetzt, die Banken ins Boot zu holen. Nach Informationen des Handelsblatts versuchen die Steuerbeamten derzeit, die Kreditinstitute mit „sanftem“ Druck zu einem Deal zu bewegen. Inhalt der Übereinkunft: Die Banken übernehmen für ihre noch nicht enttarnten Kunden die überschlägig ermittelten hinterzogenen Steuern. Dafür wird das Verfahren schnell und ohne Strafverfahren beendet. Angenehmer Nebeneffekt für die Kreditinstitute: Sie sind nicht mehr gezwungen, ihre Kunden und die in den Steuerbetrug verstrickten Bankberater zu denunzieren.

„Derzeit laufen solche Deals bei Banken in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz“, heißt es aus Anwaltskreisen. Auch in Berlin werde die Methode angewandt. In Oldenburg sei ein Verfahren bereits abgeschlossen worden, bestätigt Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Handelsblatt. „Da ist es am Ende zu einer solchen Einigung zwischen Finanzbehörde und Bank gekommen.“ Ziel der neuen Strategie ist offenbar, die noch laufenden Bankenverfahren bald abzuschließen und dabei noch so viel Geld wie möglich herauszuholen. In nicht wenigen Fällen geht es um Millionenbeträge. Anfang der 90er-Jahre hatten Fahnder und Staatsanwaltschaft zahlreiche Großbanken durchsucht und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Der Grund: In Tausenden von Fällen sollen Mitarbeiter der Banken, gedeckt durch die Vorstände, unversteuertes Kundengeld und Wertpapiere anonym in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz transferiert haben.

Viele Fälle drohen zu verjähren

Nach Aussage von Ondracek ist die Ermittlung jedes einzelnen Sünders jedoch zeitaufwendig, zumal viele Transaktionen, wie etwa bei Geschäften mit Tafelpapieren, anonym gelaufen sind. Zudem drohen viele Fälle zu verjähren. In der Finanzverwaltung setzt man deshalb auf neue Wege. „Natürlich müssen wir jede legale Möglichkeit ausschöpfen, an Geld zu kommen, das dem Fiskus zusteht“, rechtfertigt ein Steuerfahnder die Deal-Idee.

Ob die tatsächlich legal ist, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Denn ganz ohne Druck kommt die Vereinbarung offenbar nicht zu Stande. Die Drohkulisse der Finanzbehörden heißt „Treuhänderhaftung“, geregelt in § 159 der Abgabenordnung (AO). Dort ist festgelegt, dass derjenige, der als Treuhänder von Rechten oder Sachen fungiert, nachzuweisen hat, wer der eigentliche Inhaber ist. Tut er das nicht, sind ihm die Rechte oder Sachen „regelmäßig zuzurechnen“.

Banken befinden sich in Zwickmühle

Die Finanzbehörden legen die Vorschrift so aus, dass die Banken, die Geldüberweisungen in Steueroasen wie Luxemburg oder die Schweiz getätigt oder Wertpapiere dahin transportiert haben, die eigentlichen Eigentümer benennen müssen. Können oder wollen sie dies nicht, glauben die Steuerprüfer sich im Recht, den Vorgang den Banken zuzurechnen. Anhaltspunkte dafür, wie hoch der hinterzogene Betrag in etwa anzusetzen ist, ergeben sich dabei unter anderem aus den für die Wertpapiere abgeschlossenen Versicherungen.

Die Banken und ihre Berater befinden sich damit in einer Zwickmühle. „Diese Vorgehensweise ist absolut rechtswidrig“, betont der Berliner Strafverteidiger Klaus-Michael Bärlein, gegenüber dem Handelsblatt. Zugleich bemängeln Kollegen von Bärlein, dass die geschätzten Hinterziehungsbeträge meist „abenteuerlich hoch“ angesetzt würden. Andererseits sehen die Anwälte in dem Deal aber auch einen akzeptablen Weg, die Bankenfälle schnell abzuschließen. Denn zum einen ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Finanzbehörden in einer gerichtlichen Auseinandersetzung doch Recht behalten. Zum anderen kostet ein Prozess Zeit – und damit vor allem Geld.

Maulkorb für Oberfinanzdirektion

Genau das Problem hat auch die Steuerfahndung. Die Ermittlung jedes einzelnen Hinterziehers mit Namen und konkretem Hinterziehungsbetrag bedeutet einen erhöhten finanziellen und personellen Einsatz. Und es ist keineswegs sicher, ob die gewonnenen Erkenntnisse vor Gericht halten. Ondracek steht der Treuhänderhaftung deshalb auch aufgeschlossen gegenüber. „Dort, wo der Ermittlungsaufwand langjährig und hoch ist, halte ich das durchaus für einen vertretbaren Weg. Er darf aber nicht zu einer Generalabsolution mutieren“, fordert der Steuergewerkschafts-Chef.

Anwälte wie Finanzbehörden halten sich dagegen mit Statements zurück. Sie befürchten, dass zu viel Öffentlichkeit ihren Abreden schaden könnte. Informationen gibt es deshalb nur hinter vorgehaltener Hand. Oder gar nicht: In der Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover zieht man sich auf das Steuergeheimnis zurück, der OFD Frankfurt/M., in deren Bezirk viele Bankenverfahren laufen, wurde sogar hochoffiziell ein Maulkorb verpasst. „In Rücksprache mit dem hessischen Finanzministerium“, so eine OFD-Sprecherin, „wollen wir zu diesem Thema nichts sagen.“

Quelle: Handelsblatt

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