Banken-Stresstest
Hessen vermisst Einfluss Deutschlands

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch möchte mehr Einfluss Deutschlands bei wichtigen Entscheidungen, die die deutsche Finanzindustrie betreffen. Das bisherige Vorgehen sei "unprofessionell".
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DüsseldorfDer hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) fordert von der Bundesregierung und den hiesigen Aufsichtsbehörden ein stärkeres Eintreten für die Interessen des deutschen Finanzplatzes. In der europäischen Bankenaufsicht EBA sollte zukünftig nicht weiter gelten, "dass Grundsatzfragen wie der Rahmen für den Stresstest mit einfacher Mehrheit getroffen werden, bei denen Malta genauso eine Stimme hat wie Deutschland", sagte Posch dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). "Darauf wurde in der Vergangenheit seitens des Bundesfinanzministeriums nicht ausreichend geachtet", kritisierte der FDP-Politiker.

Die EBA selbst habe den Stresstest "schon jetzt nicht bestanden." Ihr Vorgehen sei "unprofessionell" gewesen, was sicher auch daran liege, dass die Behörde in dieser herausfordernden Aufgabe noch über wenig Erfahrung verfüge. "Das Problem liegt aber tiefer", meint der Minister. So hätten die EU-Kommission und die EBA ein "undurchsichtiges Regulierungsdickicht und Rechtsunsicherheit" geschaffen. Neben geltendem Recht und künftigen Anforderungen unter dem Stichwort Basel III habe die EBA ohne jede Not und Zwang noch einen eigenen Rechtsrahmen für den Stresstest erfunden. Das dürfe sich nicht wiederholen, die EBA müsse verpflichtet werden, geltendes Recht anzuwenden.

Die EBA hat die milliardenschwere stille Einlage des Landes bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) nicht als Kernkapital anerkannt. Damit drohte die Bank beim Stresstest wegen einer zu dünnen Kapitaldecke durchzufallen. Die hessische Landesregierung - der zehn Prozent der Anteile an dem Institut gehören - sah sich unter Zugzwang und erklärte vor wenigen Tagen, die stillen Einlagen so anzupassen, dass sie von der EBA als hartes Kernkapital akzeptiert werden.

Erwartet werden nun schwierige Verhandlungen, weil sich der Einfluss des Landes bei der Helaba zu Lasten der Sparkassen - denen 85 Prozent an der Bank gehören - verschieben könnte. Posch erklärte jetzt, dass das Wirtschaftsministerium keinen dominierenden Einfluss anstrebt. "Es ist nicht Aufgabe eines Landes, eine Mehrheitsbeteiligung an einer Bank zu halten". Mit der Diskussion um den Stresstest müssten bei zukünftigen Gesprächen auch das Geschäftsmodell und die Rechtsform der Helaba "auf den Tisch gebracht werden", fordert Posch im Handelsblatt.

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  • Ich stimme Ihnen zu. Die Bevölkerung erwartet völlig zu Recht solide finanzierte und haftende Banken. Wenn nun FDP-Funktionäre anderes fordern und damit ihren 3%-Anspruch gegenüber den dt. Kleinanlegern und Kleinbetrieben kundtun, zeigt sich, dass die Demokratie stark genug ist, um Unsinn zu ertragen.

  • Wo soll denn das harte reale Kapital herkommen. Das Risiko im Geldmarkt ist extrem gross und keinesfalls gedeckt. Wie in der Politik wo man keine Qualifizierung braucht so dachte man sich wenn ich dann mal abgewählt bin habe ich die Zeit fürs persönliche genutz und mach auf Bänker, habe ja den Steuerzahler in der Hinterhand. Wir sehen nach wie vor die grassierende unfähigkeit vorwärts immer rückwärts nimmer. DER HèTHER ist auch so ein Spezialist mit der Zuwanderung eine weitere Niete im Nadelstreif.

  • Ich denke, dass es schon konsequent von der EU ist "hartes Kernkapital" von den Eigentümern der Landesbank zu fordern.

    Es ist klar, dass man mich "echtem Geld" - d.h. keine Garantien oder stille Einlagen, sondern langfristig dem Bankinstitut zur Verfügung stehenden harten Eigenkapital einfach ganz anders umgeht.

    Besser als die Eu hätte man es bei den deutschen Landesbanken einfach nicht machen können. Ich finde die Eu sehr hilfreich bei der Abwicklung der WestLB - die deutsche Politik hätte noch weiter "Spielgeld" virtuell verzockt und evtl. noch mehr Steuergeldern aus NRW und dem Bund für die WestLB zur Verfügung gestellt.

    Also, liebe EU, es muss auch deutsches Finanzinteresse sein, wenn nur noch mit Eigenkapital ausreichend ausgestattete Banken solide Bankgeschäfte tätigen. Sämtliche andere Wackelkandidaten sollten vom Markt verschwinden - auch wenn die Herren und Damen Landespolitiker wegen ihrer Aufsichtsratssitze "Krokodiltränen" diesen Bankenwracks nachweinen - lieber die Politiker, als die deutschen und europäischen Steuerzahler!

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