Banken- und Steuerpläne
Steinbrück twittert sich in die Offensive

Vor der Berliner Presse stellt der SPD-Kanzlerkandidat gemeinsam mit seinem Wunsch-Finanzminister Trittin Pläne zur Bändigung des Finanzsektors vor. Schon im Vorfeld verrät er Details zur Steuerpolitik - über Twitter.
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BerlinUnmittelbar nach seiner offiziellen Benennung als Kanzlerkandidat der SPD will Peer Steinbrück mit Inhalten punkten. Der Ex-Finanzminister will am Mittag in der Bundespressekonferenz Vorschläge vorlegen, wie der Finanzsektor strenger kontrolliert werden könnte. Zuvor stellte sich Steinbrück beim Kurznachrichtendienst Twitter den Fragen seiner Follower - und gab dabei auch Einblicke in seine Steuerpläne.

Steinbrück lehnte den Vorstoß der schwarz-gelben Koalition für eine Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer ab: Eine Abschaffung bringe niedrigen Einkommen zwei Euro Entlastung im Monat, erklärte er auf Fragen der Twitter-Nutzern. Die oberen 20 Prozent bekämen nach seinen Worten die Hälfte der sechs Milliarden Euro Entlastung.

Der Vorschlag der Koalition steht am Abend auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie das Vorhaben nicht mittragen wird.

Das Paket steht damit vor dem Scheitern. Die SPD dringt aber darauf, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Heraufsetzung des steuerlichen Grundfreibetrages aus dem Paket herauszulösen und separat zu verabschieden.

Allerdings muss sich Steinbrück weiter mit Vorwürfen gegen seine Person auseinandersetzen. Der Eventmanager Manfred Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Bestechung ermittelt, hat einem Bericht zufolge im Jahr 2009 eine kostenlose Veranstaltung für den SPD-Politiker Peer Steinbrück ausgerichtet. Er habe damals mit seinem Beraterkreis in Schmidts Penthouse-Wohnung am Brandenburger Tor in Berlin getagt, berichtete der "Stern" am Mittwoch vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Das Magazin zitierte einen Teilnehmer, demzufolge bei der Abendveranstaltung mit Steinbrück mehr als ein Dutzend Gäste bewirtet worden seien. Darunter seien der Theologe Nikolaus Schneider und der Schauspieler Hannes Jaenicke gewesen. Für eine Abendveranstaltung in der Immobilie verlange Schmidt normalerweise 5000 bis 7500 Euro. Steinbrück habe nach Angaben seines Sprechers nichts für die Ausrichtung des Abends bezahlt, berichtete der "Stern. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da der Veranstalter an diesem Abend nicht Steinbrück gewesen sei, sondern der Beratungsunternehmer Hans-Roland Fäßler.


Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

Kommentare zu " Banken- und Steuerpläne: Steinbrück twittert sich in die Offensive"

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  • Millionen Menschen verlieren bald alle Ersparnisse!
    Das ist Fakt!
    Moralo

  • Don Peerigrino könne ja jetzt auch mit Silvio twittern, da er es jetzt gelernt hat. Er könnte lostwittern : Bonjorno Bunga-Bunga, kennst du den unterschied zwischen Michels und Luigis...?
    Beim Michel reicht es, wenn ich ihnen verspreche die Steuern kräftig zu erhöhen, damit sie wie in Extase mich zum Kanzler wählen,
    beim Luigi muss du schon die meste Pinki im Land besitzen und ihnen auch versprechen, die für das Land auszugeben.....

  • schön, wie die Medien kritisch uns nun den Peer Bilderberger schmackhaft machen, den die Steinbrücks schon im letzten Jahr als UNSEREN Kanzeler nominiert haben.

    Ja, so kennen wir die Medien. Stets kritisch bemüht, alle Hintergründe aufzudecken, die zu Herrn Peer-Bilderberger für uns wichtig sind.

    Ob ich jetzt nicht doch besser alle Print Medien abbestellen sollte.
    Denn Hintergründe erfahre ich inzwischen nur noch im Internet. Leider verstehen sich selbst die Printmedien inzwischen nur noch als Propaganda Maschine gewisser "Entscheider" , wie eben auch die ARD, ZDF,... nur da sind, um das Volk zu manipulieren und durch gezielte Desinformation da hin zu lenekne, wo der große Hirte und hin haben will.

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