"Banken
Zu Guttenberg warnt vor Kreditklemme

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält die Gefahr einer Kreditklemme für durchaus real. Deshalb will er die Eigenkapitalanforderungen an systemrelevante Institute verschärfen. Auch zum Thema Exit-Strategie nach den Eingriffen des Staates in der Finanzkrise äußerte er sich.

bas/yo/oli/rob/pk/fmd FRANKFURT. Es dürfe keine Situation entstehen, in der neue Kredite an Unternehmen nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen vergeben werden, mahnte der CSU-Politiker auf der Handelsblatt-Tagung "Banken im Umbruch" in Frankfurt.

Das Wirtschaftsministerium versuche, dieser Gefahr entgegenzuwirken, sagte der Ressortchef. Als Beispiele nannte er die Ausweitung der Ausfuhrgarantien und der Exportkredit-Refinanzierung sowie die Aufstockung der Kreditversicherungen im Inlandsgeschäft durch staatliche Mittel und ein Globaldarlehen in Höhe von zehn Mrd. Euro.

Dass viele Kreditinstitute derzeit lieber Staats- oder Unternehmensanleihen kaufen, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben, erscheine auf den ersten Blick marktgerecht, sagte zu Guttenberg. Schließlich seien die Banken aufgefordert, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und Risiken realistischer einzuschätzen. Allerdings seien die Institute nicht nur ihren Kapitalgebern verantwortlich, sondern sie hätten "als finanzielle Infrastruktur der Volkswirtschaft auch ihren Teil der Verantwortung für neues Wirtschaftswachstum zu tragen", betonte der Wirtschaftsminister.

Prinzipiell ist zu Guttenberg damit einverstanden, dass die Eigenkapitalanforderungen für "systemrelevante" Institute verschärft werden sollen. Allerdings müsse zunächst definiert werden, welche Institute als systemrelevant gelten. Eine höhere Kernkapitalquote müsse beispielsweise nicht zwangsläufig für Genossenschaftsbanken und Sparkassen gelten. Zudem dürften die Maßnahmen nicht kurzfristig eingeführt werden, da die Krise sonst noch verschärft würde.

Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass Banken in Zukunft bei Bedarf stabilisiert, restrukturiert oder erforderlichenfalls auch kontrolliert abgewickelt werden können. Dazu habe sein Haus einen Vorschlag gemacht. Allerdings legte das von der SPD geführte Bundesjustizministerium wenig später einen Alternativplan vor. Jetzt seien beide Häuser auf Arbeitsebene dabei, die Vorschläge zusammenzubringen, sagte zu Guttenberg. Auf diese Vorarbeiten für eine Bankensanierung könne die neue Bundesregierung, die am 27. September gewählt wird, dann zurückgreifen.

Angesichts der tiefen Eingriffe in die Finanzmärkte, die durch die Krise notwendig wurden, "brauchen wir eine klare Strategie für den Rückzug des Staates und der Notenbanken aus diesen Maßnahmen", forderte zu Guttenberg. Allerdings teile er die Einschätzung der G20-Finanzminister, dass es derzeit noch zu früh sei, die staatliche Unterstützung zurückzufahren.

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