Bankenabgabe: Bundesländer lehnen Abgabe für ihre eigenen Banken ab

Bankenabgabe
Bundesländer lehnen Abgabe für ihre eigenen Banken ab

Die Bundesregierung möchte die Banken über eine Abgabe an den Folgen der Finanzkrise beteiligen. Doch nun laufen die Finanzminister der Bundesländer Sturm gegen Pläne. Die öffentlich-rechtlichen Institute sollen ihrer Meinung nach von der Bankenabgabe befreit werden.
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BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe gerät im Bundesrat unter heftigen Beschuss durch die Bundesländer. Die Finanzminister fast aller Länder wollen ihre eigenen Förderbanken von der Abgabe befreit sehen und Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken erheblich besser stellen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher vorsieht. Entsprechende Anträge wollen die Minister heute im Bundesrats-Finanzausschuss beschließen. Dabei seien sich die Länder weitgehend einig, unabhängig davon, ob der Ministerpräsident von der Union oder der SPD gestellt wird, erfuhr das Handelsblatt.

"Die im Grundsatz richtige Bankenabgabe bedarf aus Sicht der Länder noch erheblicher Korrekturen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele. Das Risiko der genannten Bankengruppen sei erheblich geringer als das der privaten Banken. Daher sei es nur fair, sie von der Abgabe auszunehmen oder sie zumindest deutlich besser zu stellen.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenrestrukturierungsgesetz sieht allerdings bereits jetzt eine Risikogewichtung vor. Danach werden private Banken am stärksten belastet. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Eigenkapitalausstattung und Kundeneinlagen. Von der Bilanzsumme werden diese Posten abgezogen und außerbilanzielle Derivate einbezogen. Auf diese Bemessungsgrundlage wird dann eine Abgabe zwischen 0,02 und 0,04 Prozent erhoben. Die Abgabe darf allerdings 15 Prozent des Gewinns nicht überschreiten.

Auf diese Weise sollen jährlich 1,2 Mrd. Euro zusammenkommen. Sie speisen einen Fonds, der im Krisenfall die Bankenrettung mitfinanzieren soll. Die Bankenabgabe soll für die Banken nicht steuerlich absetzbar sein und der Fonds nicht steuerpflichtig sein. Allein aus diesen steuerrechtlichen Gründen ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder wollen an diesem Punkt außerdem erreichen, dass nicht nur die jährlich fällige Abgabe steuerfrei ist, sondern auch etwaige Sonderzahlungen, die im Krisenfall zusätzlich verordnet werden können.

Für die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag kommt der massive Vorstoß der Länder äußerst ungelegen. Mühsam war es den Abgeordneten gelungen, die Reihen nach einem massiven Lobbydruck vonseiten der Verbände der öffentlichen Banken zu schließen. "Dass sie bei den Ländern einen solch großen Erfolg haben würden, haben wir nicht erwartet", sagte ein CDU-Abgeordneter.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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