Bankenabgabe: Die Regierung bittet zur Krisenkasse

HB BERLIN. Die Bundesregierung macht ernst mit einer Zwangsabgabe für Banken und der möglichen Zerschlagung von großen Geldhäusern. Am Mittwoch bringt das Kabinett das seit langem angekündigte Restrukturierungsgesetz auf den Weg. Noch bis Jahresende sollen die Pläne im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden, verlautete am Montag aus dem Finanzministerium. Ziel ist es, riskante Geschäfte von Banken einzudämmen und für künftige Krisen an den Finanzmärkten Vorsorge zu treffen. Der Steuerzahler soll nicht mehr bei Sanierungsfällen einspringen.

Geregelt werden damit Details für die Bankenabgabe. Sie soll jährlich zum 30. September von allen Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland erhoben werden, die durch das Kreditwesengesetz beaufsichtigt werden. Unter anderem Versicherer und Hedge Fonds blieben aus rechtlichen Gründen ausgenommen, da es für sie kein Restrukturierungsgesetz und damit keine Gegenleistung für die Abgabe gibt. Eine Doppelbelastung durch Abgaben in anderen EU-Ländern soll vermieden werden. Mit Großbritannien gebe es dazu Gespräche. Der Bundesverband deutscher Banken, der die Interessen der privaten Finanzinstitute vertritt, wollte am Montag zu dem Thema zunächst keine Stellung nehmen.

Mit den Einnahmen aus der Abgabe soll ein „Restrukturierungsfonds“ errichtet werden. Die Höhe der Jahresbeiträge der einzelnen Institute soll sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des Instituts am Finanzmarkt richten. Die Berechnungsgrundlage soll per Rechtsverordnung festgelegt werden. Die erwarteten Einnahmen für den Krisenfonds ließ das Ministerium offen. Es gebe auch keine Zielgröße. Die Abgabe solle „zumutbar“ sein - ein Institut muss also Gewinne erwirtschaftet haben. Für ertragsschwache Banken ohne Überschuss wird allerdings ein Mindestbeitrag fällig.

Zuletzt waren jährlich 1,2 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe erwartet worden. Gemessen an den Gewinnen im Vorkrisenjahr 2006 wären es nach der jetzt geplanten Berechnung rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Der Großteil wäre mit 690 Millionen Euro auf die Privatbanken entfallen. Landesbanken hätten 319 Millionen beigesteuert, Sparkassen 60 Millionen und Genossenschaftsbanken 27 Millionen Euro. Die restlichen Institute - etwa Bausparkassen, Bürgschaftsbanken oder die DZ Bank - hätten 268 Millionen Euro gezahlt.