Bankenabgabe
Koalition verschont Förderbanken

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des Handelsblatts auf Ausnahmen bei der Bankenabgabe verständigt. So sollen die Förderbanken der Bundesländer nicht unter die Abgabepflicht fallen. Die Bankenabgabe wird in einen Restrukturierungsfonds gezahlt, dessen Zielgröße jetzt erstmals mit 70 Mrd. Euro angegeben wurde.
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BERLIN. Damit folgt die Regierung einer Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Vorsorgekosten auf zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts schätzt. Mit diesen Mitteln sollen künftig Banken in Schieflage aufgefangen werden. Die jährlichen Einnahmen durch die Bankenabgabe werden auf rund 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Davon wären 50 Mio. Euro auf die Förderbanken entfallen.

Mit der Ausnahmeregelung ist die Koalition Forderungen der Bundesländer nachgekommen. Ursprünglich sollte nur die staatliche KfW-Gruppe von der Abgabe ausgenommen werden.

Die Koalitionäre begründen die Ausnahme nun mit der bestehenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Förderbanken durch die Länder. Das schließe eine Bestandsgefährdung dieser Institute aus. Vorher hieß es, dass alle Institute die Bankenabgabe zahlen müssen, die unter das Kreditwesengesetz fallen.

In den vergangenen Wochen hatte sich bereits parteiübergreifender Widerstand auf Länderebene gegen die ursprüngliche Absicht der Regierung formiert, auch Förderbanken, Bürgschaftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die Abgabepflicht mit einzubeziehen.

Das Risiko dieser Bankengruppen sei erheblich geringer als das privater Banken, hieß es. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), in dem Förder- und Landesbanken organisiert sind, konnte nicht nachvollziehen, warum Förderbanken überhaupt Adressat seien. Sie hätten einen gesetzlich klar umrissenen Auftrag, staatliche Garantien ihrer Eigentümer und wären damit definitiv kein Risiko für das Bankensystem.

Ob es weitere Ausnahmen geben wird, bleibt abzuwarten. Das Restrukturierungsgesetz, das an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, muss anschließend vom Bundesrat abgesegnet werden.

Teil des Gesetzes sind auch schärfere Vergütungsregeln für Manager staatlich gestützter Banken. In weiteren Verhandlungen verständigten sich Union und FDP am Dienstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die geplanten Änderungen auch für Tochtergesellschaften im In- und Ausland gelten sollen.

Im Fall der Commerzbank bedeutet das, dass auch Vorstandsmitglieder und außertariflich bezahlte Mitarbeiter von Comdirect-Bank und Eurohypo maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Diese Gehaltsgrenze gilt zudem für Manager staatlich gestützter Banken, die im Ausland an Standorten wie London oder New York arbeiten, hieß es in Koalitionskreisen. Neben der Commerzbank erhalten die Hypo Real Estate, die Aareal Bank und die WestLB Hilfen aus dem Bankenrettungsfonds.

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  • Der Filz lebe hoch !

    Da will ich rein !

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