Bankenaufsicht
Bankverbände begrüßen neue Aufsicht

Die neue Bundesregierung will die Bankenaufsicht künftig bei der Bundesbank bündeln. Die Bankenverbände sehen diese Reformpläne grundsätzlich positiv. Absolute Grundvoraussetzung sei aber die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Deutsche Bank hingegen beklagt eine mangelnde Analyse vor der Entscheidung.
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FRANKFURT. Die Bankenverbände äußern sich grundsätzlich positiv zu dem Ziel der neuen Bundesregierung, die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank zu bündeln. "Die engere Verzahnung von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist grundsätzlich gut", sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), dem Handelsblatt. "Die beiden Bereiche sollten aber nicht nur unter einem Dach arbeiten, sondern wirklich an einem Strang ziehen." Die Unabhängigkeit der Bundesbank sei dabei absolute Grundvoraussetzung. Die offenen Fragen der Finanzierung und der Eingliederung der Versicherungen müssten noch diskutiert werden.

Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VöB) begrüßt grundsätzlich, dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zusammengeführt werden soll. Es sei eine wesentliche Lehre aus der Finanzkrise, dass die bisherige zweigleisige Bankenaufsicht reformbedürftig sei, teilte der Verband mit. Allerdings dürfe in der jetzt anstehenden Diskussion kein "Aufsichtsvakuum" entstehen. Zudem sei sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank in der Geld- und Währungspolitik auf der einen Seite und ihre Betrauung mit Aufgaben der Eingriffsverwaltung auf der anderen Seite in Einklang gebracht würden.

Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) "kann es grundsätzlich sinnvoll sein, die Aufgaben der Bankenaufsicht zu bündeln". Denn in der Vergangenheit habe es "immer mal wieder" Klagen einzelner Kreditinstitute über eine überbordene Kontrolle oder auch über mangelnde Koordination zwischen Bundesbank und BaFin gegeben.

Die Deutsche Bank merkt kritisch an, die Koalition habe entschieden, ohne vorher zu analysieren, ob und inwieweit die gegenwärtige Aufsichtsstruktur für die Schwere der Krise in Deutschland ursächlich gewesen sei. Bisher seien sowohl BaFin als auch Bundesbank an der laufenden Überwachung der Finanzinstitute beteiligt gewesen, "und es ist zumindest auf den ersten Blick nicht evident, dass sich etwaige Versäumnisse bei der BaFin konzentrieren". Zum anderen lasse sich auch beim Blick auf andere Länder nicht sicher feststellen, dass die Konzentration der Bankenaufsicht bei der Zentralbank eindeutig überlegen sei. Positiven Beispielen wie in Italien und in Spanien stünden Erfahrungen wie in den Niederlanden und inAmerika gegenüber. Bereits vor der Krise bei Finanzinstituten durchgeführte Umfragen hätten keine hinreichende Begründung für die angestrebte Neuordnung geliefert.

Die geplante Reform werde die Aufsicht mit organisatorischen Neuerungen und Personalwechsel lähmen - "und dies in einer weiterhin fragilen Situation", heißt es bei der Deutschen Bank. Weil die Ressourcen anderweitig gebunden seien, werde Deutschland wohl auch wenig zu der anstehenden Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht beitragen können.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin

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