Bankenaufsicht

DGB-Chef: EU-Parlament soll Banken überwachen

Michael Sommer fordert, dass nicht die Europäische Zentralbank, sondern das Brüsseler Parlament die Banken überwachen soll. Entscheidend sei eine demokratisch legitimierte Aufsicht ohne ständige Gefahr von Kungelei.
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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert, dass das EU-Parlament die Bankenaufsicht übernimmt. Quelle: dpa

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert, dass das EU-Parlament die Bankenaufsicht übernimmt.

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DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich entschieden dagegen, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Bankenaufsicht zu beauftragen und fordert stattdessen eine direkte Zuständigkeit des Europäischen Parlaments. „Die Verantwortung für die Bankenaufsicht sollte ans Europäische Parlament gehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht können man dort dann einen Sonderausschuss einrichten – „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“, schlug Sommer vor. „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei.“

Dass „ausgerechnet der Bankenverband“ für eine Aufsicht unter dem Dach der formal unabhängigen EZB sei, mache ihn „umso argwöhnischer“, sagte Sommer. „Die Damen und Herren dort verstehen unter Europäisierung doch nur weniger Kontrolle“, warnte er.

Zugleich äußerte Sommer massive Kritik am Lobbyeinfluss der Banken insgesamt. „Wir sehen hier in erschreckender Deutlichkeit die inakzeptable Erpressungsmacht der Finanzwelt über die Politik“, beklagte er und argumentierte, dass es um die 2009 getroffenen internationalen Verabredungen für eine strengere Finanzmarktregulierung wieder sehr still geworden sei. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das politische Systems hier versagt“, sagte der DGB-Chef.

Außerdem setze er sich für eine Aufspaltung von Großbanken ein. „Zunächst brauchen wir die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft“, sagte er. Ein solches Trennbankensystem diene dem Schutz der Normalkunden vor gefährlichen Haftungsrisiken und sei ein Beitrag zur Begrenzung privater Bankenmacht. „Hätten wir nur Privatbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank, wäre es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt“, ergänzte Sommer. Deutschland könne daher auch froh sein über sein dreigliedriges System mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken.

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23 Kommentare zu "Bankenaufsicht: DGB-Chef schickt EU-Parlament gegen EZB ins Feld"

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  • Man kann nicht alles durcheinander werfen :), über die deutschen Steuergelder bestimmt immer noch das deutsche Parlament, und über die griechischen Steuergelder das griechische usw.
    Die demokratische Stimmenverteilung der EU-Parlaments ist wieder ein anderes Thema, auch das muß angegangen werden, wird aber öffentlich kaum thematisiert, also macht man sich da wohl weniger Arbeit. Das ist Mobbing offensichtlich effektiver.
    Die EZB verteilt keine Gelder aus den Staaten, sondern regeln mit den nationalen Notenbanken die Geldwertstabilität, was erstmal mit den deutschen Steuergeldern wenig zu tun hat, außer davon gerade auch zuviel im eigenen Land ausgegeben werden.
    Das diese EZB nun den Arbeitsauftrag bekommen hat, sich um eine europäische Bankenaufsicht zu kümmern, heißt nicht das diese das auch ausführen soll, sondern man muß ja irgendwo anfangen. Wer dann die Exekutive macht, ist eigentlich egal, im Augenblick ist die Legislative dran.
    Dazu sollte man den "Spaß" nicht nur auf Europa begrenzt sehen, sondern weltweit. Denn die EZB kann nicht arbeiten ohne internationale Einbindung, und wie dort gerade gearbeitet wird, kann auch nicht im Sinne Europas sein. Die maßgeblichen Volkswirtschaften haben es eben nicht geschafft stabil zu arbeiten, die Verschuldungen und Wirtschaftsdaten sind dort deutlich schlechter, also kann die EZB so schlecht nun auch nicht arbeiten.

  • Im Unkehrschluß würde ihr Vorschlag doch bedeuten, daß die Schuldenstaaten dann im EU Parlament bestimmen, wieviel deutsche Steuergelder an sie zu fließen hat. Dann bestimmt der Schuldner, was sein Gläubiger zu bezahlen hat, und ist genügend Geld geflossen, dann fehlt nur noch die Mehrheitsentscheidung durchs EU Parlament, daß alle Schulden von heute auf Morgen gestrichen werden - Alles schön demokratisch mit Stimmenmehrheit der Schuldnerländer!
    Wollen Sie das wirklich so haben, diese Ausplünderung Deutschlands?

  • Ich sehe es eher, wie der DGB-Chef, denn der Zug für eine unabhängige EZB ist längst abgefahren, so dass es zur parlamentarischen Kontrolle keine Alternative mehr gibt.

    Markus S.R. (Berlin)

  • Bad Homburg: SEKTen WAHNSINN statt CHAMPAGNEr_uft!

    "Jetzt NEU mit NOCH mehr Inhalt" ;o)

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    ( ich vergaß http://www.nazis.dynip.name )

  • Meine Vorredner haben es ja schon zutreffend bemerkt: mit der Aufsicht im Schoße der EZB würde der Goldman- Sachs- Bock zum Gärtner gemacht, was bei dieser lächerlichen Laienspielschar EU- Parlament in den Händen von Politkriminellen so ziemlich dasselbe ist- durchtriebenen Salon- Kommunisten wie Sommer oder gar Schulz würde ja auch kein halbwegs Verständiger auch nur einen alten Gebrauchtwagen abkaufen.
    Eigentlich braucht man diese ‚Aufsicht‘ gar nicht: wer sein Geld verzockt, geht halt pleite und jede Pappnase von Bankster in dem Laden haftet ganz persönlich mit Leib und Eigentum und mit ihnen die Politgangster, die ihnen per Gesetz freie Hand für die unsäglichsten Wetten gegeben haben- so, wie es für den ordinären Kleinkreditnehmer seit Urzeiten Usus ist. Es ist so erbärmlich schlicht: Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben.
    Würde so verfahren, erlebten wir augenblicklich eine Ausgeburt an Seriosität und Umsicht bei den Hauptverdächtigen. Spätestens, nachdem der erste an einer Straßenlaterne baumelt. Und der Thumbe würde seine Gold- und Silberlinge lieber unters Kopfkissen neben den Revolver seines Vertrauens legen. Merke: war nicht alles primitiv früher…

  • Ach, Herr Sommer! Ich kann Ihre innere Unruhe schon verstehen.
    Jahrzehntelang von Beitragsgeldern "schmarotziert", anstatt Rechtsstreite im Interesse "seiner" Schäfchen zu führen, um für diese was rauszuschlagen. Dazu noch abermillionenteure Prestigebauten in der Möchtegern-Hauptstadt Berlin für die Herren Gewerkschaftskönige (und deren untertariflich abgefundene eigene Angestellte),dazu hochtrabende Demagogenreden Openair mit bunten Fähnchen und als Hauptmotivation für Ihr heutiges sinnentstelltes Aufblasen: Ihre höllische Angst vor Kontrollen, von wem auch immer außerhalb Ihres "Berliner Klüngels",betreffs eigener Geldanlagen sprich MI?BRAUCH VON BEITRAGSGELDERN!!!!!

  • Man muss sich das einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Europäische Bamkenaufsicht schlüpft unter das Dach der EZB - sozusagen Goldman Sachs unter sich. Mit der Unabhängigkeit der EZB wäre es dann Restlos vorbei| DGB-Chef Sommer hat völlig recht, die Bankenaufsicht gehört dem Europäischem Parlament untergeordnet, welches dadurch auch einen wesentichen Machtzuwachs erlangen würde - sehr wichtig für die Akzeptanz der EU. Aber um Demokratie ging es den Eurokraten nie, sie ist lediglich eine ademokratische Außenstelle der Wirtschaftslobby, die das Personal mit Entscheidungskompetenzen lieber kooptiert.

  • Solange die Volker Europas im EU Parlament nicht gleich repräsentiert sind, solange ist auch eine Kontrolle durch dieses Scheinparlament abzulehnen.

    One man - one vote!
    Nichts weniger als das ist akzeptabel.

  • Diese Forderung ist absurdes "Sommer-Theater". Im Parlament (parlare = reden/quasseln...) sitzt nicht ein einziger Politiker, der in der Lage wäre, eine Bank zu beaufsichtigen: Es fehlt schlicht an Kompetenz. Man sollte sogar einen Schritt weitergehen und alle Politiker aus den Aufsichtsräten der Banken hinauswerfen, denn genau die sind es doch, die hier mauscheln und aufgrund ihrer fachlichen Inkompetenz massiven Schaden anrichten! Man denke nur an die von Politikern beaufsichtigten deutschen Landesbanken.

  • @Rechner
    "Europaparlament?

    Warum nicht gleich der Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte?"

    Das wäre dann die EU-Kommission als oberster Sowjet. ;)

    ----
    "Ohne eine Reform der Wahlkreise die jedem Bürger Europas das gleiche Stimmgewicht gibt hat diese Schwatzbude doch keine nennenswerte demokratische Legitimation."

    In der Tat, erstaunlich das ich dem Rechner mal zustimmen muss.

    Es ist auch interessant, das alle deutschen MEPs komplett EU mässig gehirn-gewaschen sind. Bestes Beispiel der FDP-Grieche Schatzi und sein Kumpel der Graf Lambsdorff.
    Lambsdorff erklärt mal so eben das BVerfG für unwissend und im Zweifel für unzuständig in EU-Fragen wie zB ESM.

    Wie wäre es übrigens, wenn die Banken sich vor allem selber kontrollieren, indem sie real Angst vor der Pleite haben dürfen.

    Der Staat kann sich ja eine eigene Staatsbank halten, um im Notfall einer Bankenpleite den Zahlungs- und Kreditverkehr aufrecht zu erhalten. Wie wäre es zB. mit der KfW?

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