Bankenaufsicht
DGB-Chef schickt EU-Parlament gegen EZB ins Feld

Michael Sommer fordert, dass nicht die Europäische Zentralbank, sondern das Brüsseler Parlament die Banken überwachen soll. Entscheidend sei eine demokratisch legitimierte Aufsicht ohne ständige Gefahr von Kungelei.
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DüsseldorfDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich entschieden dagegen, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Bankenaufsicht zu beauftragen und fordert stattdessen eine direkte Zuständigkeit des Europäischen Parlaments. „Die Verantwortung für die Bankenaufsicht sollte ans Europäische Parlament gehen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht können man dort dann einen Sonderausschuss einrichten – „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“, schlug Sommer vor. „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei.“

Dass „ausgerechnet der Bankenverband“ für eine Aufsicht unter dem Dach der formal unabhängigen EZB sei, mache ihn „umso argwöhnischer“, sagte Sommer. „Die Damen und Herren dort verstehen unter Europäisierung doch nur weniger Kontrolle“, warnte er.

Zugleich äußerte Sommer massive Kritik am Lobbyeinfluss der Banken insgesamt. „Wir sehen hier in erschreckender Deutlichkeit die inakzeptable Erpressungsmacht der Finanzwelt über die Politik“, beklagte er und argumentierte, dass es um die 2009 getroffenen internationalen Verabredungen für eine strengere Finanzmarktregulierung wieder sehr still geworden sei. „Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das politische Systems hier versagt“, sagte der DGB-Chef.

Außerdem setze er sich für eine Aufspaltung von Großbanken ein. „Zunächst brauchen wir die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft“, sagte er. Ein solches Trennbankensystem diene dem Schutz der Normalkunden vor gefährlichen Haftungsrisiken und sei ein Beitrag zur Begrenzung privater Bankenmacht. „Hätten wir nur Privatbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank, wäre es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt“, ergänzte Sommer. Deutschland könne daher auch froh sein über sein dreigliedriges System mit Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken.

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Bankenaufsicht: DGB-Chef schickt EU-Parlament gegen EZB ins Feld"

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  • Man kann nicht alles durcheinander werfen :), über die deutschen Steuergelder bestimmt immer noch das deutsche Parlament, und über die griechischen Steuergelder das griechische usw.
    Die demokratische Stimmenverteilung der EU-Parlaments ist wieder ein anderes Thema, auch das muß angegangen werden, wird aber öffentlich kaum thematisiert, also macht man sich da wohl weniger Arbeit. Das ist Mobbing offensichtlich effektiver.
    Die EZB verteilt keine Gelder aus den Staaten, sondern regeln mit den nationalen Notenbanken die Geldwertstabilität, was erstmal mit den deutschen Steuergeldern wenig zu tun hat, außer davon gerade auch zuviel im eigenen Land ausgegeben werden.
    Das diese EZB nun den Arbeitsauftrag bekommen hat, sich um eine europäische Bankenaufsicht zu kümmern, heißt nicht das diese das auch ausführen soll, sondern man muß ja irgendwo anfangen. Wer dann die Exekutive macht, ist eigentlich egal, im Augenblick ist die Legislative dran.
    Dazu sollte man den "Spaß" nicht nur auf Europa begrenzt sehen, sondern weltweit. Denn die EZB kann nicht arbeiten ohne internationale Einbindung, und wie dort gerade gearbeitet wird, kann auch nicht im Sinne Europas sein. Die maßgeblichen Volkswirtschaften haben es eben nicht geschafft stabil zu arbeiten, die Verschuldungen und Wirtschaftsdaten sind dort deutlich schlechter, also kann die EZB so schlecht nun auch nicht arbeiten.

  • Im Unkehrschluß würde ihr Vorschlag doch bedeuten, daß die Schuldenstaaten dann im EU Parlament bestimmen, wieviel deutsche Steuergelder an sie zu fließen hat. Dann bestimmt der Schuldner, was sein Gläubiger zu bezahlen hat, und ist genügend Geld geflossen, dann fehlt nur noch die Mehrheitsentscheidung durchs EU Parlament, daß alle Schulden von heute auf Morgen gestrichen werden - Alles schön demokratisch mit Stimmenmehrheit der Schuldnerländer!
    Wollen Sie das wirklich so haben, diese Ausplünderung Deutschlands?

  • Ich sehe es eher, wie der DGB-Chef, denn der Zug für eine unabhängige EZB ist längst abgefahren, so dass es zur parlamentarischen Kontrolle keine Alternative mehr gibt.

    Markus S.R. (Berlin)

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