Bankenkontrolle
Rolle rückwärts bei Finanzaufsicht

Bei der Reform der Bankenaufsicht kommt die Koalition nicht voran. Das liegt auch an der Bundesbank, die jegliche Vorgabe der Regierung als einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit versteht. Nun könnten die Bundesbanker ihre Kompetenzen bei der Bankenaufsicht an die BaFin verlieren.
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BERLIN. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg, bringt eine neue Variante bei der Reform der Finanzaufsicht ins Spiel. "Ich kann mir eine Konzentration der Finanzaufsicht bei der BaFin vorstellen", sagte er dem Handelsblatt. Dann würde der Bereich der Bundesbank - 945 Mitarbeiter überwachen dort laufend die Banken - der Behörde von BaFin-Präsident Jochen Sanio zugeschlagen.

Damit vollzieht der einflussreiche CDU-Politiker Dautzenberg eine Kehrtwende. Denn ursprünglich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigt, die Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Doch ungelöste Probleme bei der Organisation der Rechts- und Fachaufsicht durch die Politik haben bislang jeden Fortschritt verhindert. Das liegt nach Auffassung Dautzenbergs an der Haltung der Bundesbank, jegliche Aufsicht durch das Parlament oder die Regierung etwa bei potenziellen Bankschließungen als Angriff auf ihre Unabhängigkeit zu werten.

Die Bundesbank kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. "Ich bin dezidiert gegen eine Schwächung der Bundesbank angesichts des gegenwärtigen Marktumfeldes", sagte Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler dem Handelsblatt. Das betreffe sowohl die Abtretung der laufenden Bankenaufsicht als auch eine Unterstellung der Bundesbank unter die Fachaufsicht des Bundes. Die laufende Bankenaufsicht durch die Bundesbank ist aus Sicht Zeitlers eine notwendige Ergänzung ihrer Aufgaben in der Geldpolitik. Man brauche detaillierte Erkenntnisse über die Solvenz und Liquidität der Kreditinstitute.

Die Vorstellungen der Bundesbank gehen dahin, die Solvenzaufsicht, also die Aufsicht über Banken und Versicherungen, komplett unter ihrem Dach zu organisieren. Schwerwiegende Verwaltungsakte - wie etwa der Entzug der Banklizenzen oder die Absetzung von Bankvorständen - könnten dem Bundesfinanzministerium vorab vorgelegt werden. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit würde das BMF dann die rechtliche Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Das ist aus Sicht Dautzenbergs aber nicht praktikabel.

Derzeit teilen sich die Bundesbank und die BaFin die Bankenaufsicht. Während die Bundesbank für die laufende Überwachung der Banken zuständig ist und Prüfungen durchführt, trägt die BaFin die Verantwortung für alle hoheitlichen Maßnahmen. Sie kann Bankvorstände absetzen und Banken schließen. Zudem kümmert sich die BaFin um die Versicherungs- und Wertpapieraufsicht. Das neue Gesetz zur Bankenrestrukturierung stattet die Finanzaufsicht im präventiven Bereich mit neuen Kompetenzen aus.

In der Finanzmarktkrise zeigte sich, dass die Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank in der Bankenaufsicht nicht reibungslos funktionierte. Die Kritik entzündete sich maßgeblich am Verhalten der Finanzaufsicht bei der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate. Sie habe nicht rechtzeitig eingegriffen, obwohl es frühzeitig Hinweise auf die existenzbedrohende Liquiditätssituation gegeben habe.

Getan hat sich bislang nichts. "Die im Koalitionsvertrag angekündigte Aufsichtsreform in Deutschland kommt nicht voran", kritisierte der Sachverständigenrat in seinem kürzlich vorgestellten Jahresgutachten. "Die Bundesbank hat erklärt, dass sie es nicht akzeptieren könne, wenn Teile ihrer Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht unterliegen. Das müssen wir respektieren", sagte der Finanzausschussvorsitzende Volker Wissing (FDP) dem Handelsblatt. Alles, was mit Eingriffsrechten zu tun habe, die der Rechts- und Fachaufsicht unterliegen, müsste anders organisiert werden. Ansonsten wäre eine Verfassungsänderung nötig, die man aber nicht anstrebe. "Für uns ist die Unabhängigkeit der Bundesbank unantastbar, es gibt keine Teilunabhängigkeit", so Wissing.

Stärkere Verzahnung macht Sinn

Mit dem Vorschlag Dautzenbergs tut sich der FDP-Politiker schwer. "Denn die von der Bundesbank betriebene institutsbezogene Aufsicht sorgt für Erkenntnisse, die die Notenbank für die Erfüllung ihrer geldpolitischen Aufgaben benötigt", so Wissing. Das Bundesfinanzministerium hat auch noch keine Lösung für das Problem. Klar ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur, dass einerseits schwerwiegende Eingriffe demokratisch legitimiert sein müssen, andererseits die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie der Bundesbank gewahrt bleiben müsse.

"Es macht grundsätzlich Sinn, Bundesbank und BaFin stärker zu verzahnen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Hans-Joachim Massenberg, dem Handelsblatt. Synergien könnten dann leichter gehoben und eine makroprudenzielle Aufsicht über die Märkte leichter aufgebaut werden. Einig ist sich der Bankenverband mit Dautzenberg, bei der Zusammenführung der Finanzaufsicht gleich ein weiteres Problem anzupacken: die Vergütung der Aufseher. Für eine hochqualifizierte und effiziente Aufsicht brauche man Mitarbeiter, die auch entsprechend bezahlt werden, so Massenberg.

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  • iM KOLOSSEUM SiND DiE bANKEN-LÖWEN
    UND bANKEN-TiGER LOS!
    Vergleichsweise stelle man sich in der Kampfesarena zudem zwei Käfige vor, beide verschlossen, und jeweils mit einem Gladiator belegt. im zweiten tummeln sich zusätzlich 945 Kaninchen!
    Durch Zurufen versuchen nun beide, den jeweils anderen zur Öffnung seines Käfigs zu bewegen.
    Ablenkung täte Not, nach Öffnung würde man zur Hilfe eilen.
    Das Volk hält derweil ohne Unterlaß den Daumen senkrecht, ..., nach unten!

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