Bankenkrise
Bund verlängert Garantien für HRE

Der Bund hat milliardenschwere Garantien für die marode Hypo Real Estate (HRE) verlängert. Damit werde eine Schuldverschreibung über 15 Mrd. Euro bis zum 31. Dezember 2009 abgesichert, teilte das Kreditinstitut mit. Derweil kündigten Aktionärsschützer massiven Widerstand gegen Enteignungspläne der Regierung an.

HB MÜNCHEN. Der Bund hat milliardenschwere Garantien für die marode Hypo Real Estate (HRE) verlängert. Damit werde eine Schuldverschreibung über 15 Mrd. Euro bis zum 31. Dezember 2009 abgesichert, teilte das Kreditinstitut mit. Die Bundesgarantie sei Teil des 50 Mrd.-Euro-Rettungspakets, das der Staat und Banken bereits im Oktober schnürten und zunächst bis 31. März galt.

"Wir danken dem Bund für das Vertrauen", sagte HRE-Vorstandschef Axel Wieandt. "Gleichzeitig werten wir dies als positives Signal für die Gespräche über eine langfristige Unterstützung durch Kapitalbeteiligung und Liquiditätshilfen mit dem Soffin, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden."

Durch die Verlängerung der Garantie verlängere sich auch automatisch eine weitere Schuldverschreibung in Höhe von 15 Mrd. Euro, teilte die Bank mit. Das Finanzministerium habe bereits die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Garantie über die restlichen 20 Mrd. Euro des Rettungspakets ebenfalls zu verlängern. Mit einer endgültigen Entscheidung und der Vertragsunterzeichnung werde in den nächsten Tagen gerechnet.

Die Bundesregierung strebt eine Verstaatlichung der HRE an, um eine Insolvenz zu vermeiden und die staatlichen Garantien in Höhe von 87 Mrd. Euro zu sichern - notfalls durch Enteignung. Insgesamt nimmt die Bank mehr als 100 Mrd. Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch, ohne die sie nicht überleben könnte.

Unterdessen haben Aktionärsschützer massiven Widerstand gegen eine mögliche Enteignung weiterer Banken angekündigt. Sollte das Gesetz zur Enteignung der HRE nicht bis 30. Juni befristet werden, werde man "alle rechtlichen Register ziehen, um dies zu verhindern", kündigte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) an. Schon eine Enteignung der HRE-Aktionäre sei ein Eingriff in Grundrechte, gegen den die DSW Verfassungsbeschwerde erwäge.

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