Bankenkrise
„Staat muss Banken Pleite gehen lassen“

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat sich gegen eine staatliche Rettung aller Not leidenden Banken ausgesprochen. „Banken, die weder überlebensfähig noch systemrelevant sind, muss der Staat Pleite gehen lassen“. Der Staat könne nicht für alle Fehler zahlen.

HB BERLIN. Christoph Schmidt, das neue Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte dem "Tagesspiegel", dringend nötig sei die Neuorganisation der Landesbanken. "Wenn aus den sieben schwachen Häusern nicht schnell ein oder zwei starke werden, dauert deren Krise länger als nötig."

Schmidt rechnet nicht mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft. "Die schlimmste Zeit der Krise liegt noch vor uns, es werden Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen." Es werde vor allem die Branchen Maschinenbau, Auto und Chemie treffen. "Bis zu acht Quartale ohne Wachstum sind durchaus möglich." Es dauere womöglich länger als bis Anfang 2010, bevor die deutsche Wirtschaft wieder wachse. Eine große Depression wie 1929 werde es aber nicht geben. Für dieses Jahr erwartet der Ökonom, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, ein Minus von 4,3 Prozent.

Die Krise könne durchaus länger dauern als bis 2010, sagte Schmidt. "Wie lange der Abschwung dauert, hängt davon ab, ob, wann und wie man die Probleme im Finanzsektor löst. Die toxischen Papiere müssen jedenfalls raus aus den Bilanzen der Banken." Es dürfe aber nicht sein, dass der Staat für alle Banken zahlt. "Die Eigentümer müssen in die Pflicht genommen werden und sich an den Verlusten beteiligen. Schließlich haben sie in guten Zeiten von Traumrenditen und steigenden Kursen profitiert", sagte Schmidt.

Skeptisch beurteilt der Wirtschaftsweise die Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket. Noch wirke nicht einmal das zweite Paket, zudem hülfen Ausgabenprogramme nur begrenzt. "Wenn die Weltwirtschaft nicht in Schwung kommt, wird auch Deutschland nicht wachsen, selbst beim vierten oder fünften Konjunkturpaket nicht", sagte Schmidt.

Die Bundesregierung will nach der Osterpause über die Einrichtung von Bad Banks entscheiden. Am 21. April kommen mehrere Kabinettsmitglieder mit Vertretern des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und der Bundesbank zusammen, um die Auslagerung fauler Wertpapiere zu erörtern. Finanzminister Peer Steinbrück hat dafür ein Konzept erarbeitet, das Bürgschaften in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte.

Für die Bundesregierung sollen neben Steinbrück Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an dem Treffen teilnehmen. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lehnte Steinbrück eine zentrale Bad Bank ab. Stattdessen sollten sich angeschlagene Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten.

Dabei müsse zwischen toxischen und momentan illiquiden Papieren unterschieden werden. Der Steuerzahler könnte die illiquiden Papiere der Banken im Rahmen einer Bad Bank übernehmen, sagte der Finanzminister der Zeitung zufolge: "Da könnte der Staat eventuell behilflich sein, weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist."

Für die faulen Papiere in den Bilanzen müssten jedoch die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen, sagte Steinbrück. Wollte der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten, erklärte er. "Das kann ich niemandem vermitteln." Ziel der Gründung von Bad Banks ist die Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken. Experten des Finanzministeriums rechnen laut "Spiegel" damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen würden.

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