Bankenregeln
Berliner Basel-II-Vorstoß stößt auf Widerstand

Deutschland will sich in der Europäischen Union zur Entlastung der Banken für eine Lockerung der Eigenkapitalregeln einsetzen. Die Initiative stößt bei anderen großen EU-Ländern allerdings auf Skepsis. In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Kritik, die Banken würden nur noch zögerlich Kredite vergeben und die Konditionen verschlechtern.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Die Vorschriften zur Absicherung von Kreditausfällen verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin: „Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte in Brüssel erneut, die internationalen Bilanzregeln für Banken rasch zu ändern, nachdem die USA dies im Alleingang bereits vollzogen haben. Die amerikanischen Banken dürften nicht bevorzugt werden, sagte er in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Das als Basel II bezeichnete Regelwerk schreibt den Banken Eigenkapitalreserven vor, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren. Dadurch soll die Vergabe riskanter Kredite im großem Stil verhindert werden.

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in Brüssel darüber, wie verhindert werden kann, dass bestehende Regeln für Banken die Folgen der Finanzkrise noch verschlimmern. Der deutsche Vorstoß war vergangene Woche von internationalen Bankenaufsehern kritisiert worden. Sie befürchten, dies könne auf eine Verwässerung der Aufsichtsregeln hinauslaufen. Auch EU-Diplomaten aus zwei anderen großen Mitgliedstaaten äußerten sich zurückhaltend. In Deutschland litten die Banken besonders unter faulen Wertpapieren. „Andere Länder haben diese Probleme nicht“, sagte ein Diplomat. Ein anderer ergänzte, Steinbrück müsse zunächst seine Vorstellungen erklären. Es sei zu prüfen, ob zusätzliche Erleichterungen notwendig seien.

Konkret will die Bundesregierung dafür plädieren, eine Obergrenze für die Summe Eigenkapital festzulegen, die zur Risikoabsicherung beiseitegelegt werden muss. Außerdem sollen die Kapitalanforderungen an Banken bei einer schlechteren Bewertung durch die Rating-Agenturen nicht so stark steigen wie derzeit vorgesehen. „Es sind weitere Ratingabstufungen der Banken zu erwarten. Das beeinträchtigt deren Fähigkeit zur Kreditvergabe, so dass eine Kreditklemme entstehen könnte“, erläuterte ein deutscher Diplomat. Steinbrück sagte, falls es keine Einstimmigkeit für seinen Vorschlag gebe, solle die Kommission mit einer Analyse dazu beauftragt werden.

Einig sind sich die EU-Finanzminister schon, an vier Punkten anzusetzen, um eine Verschlimmerung der Finanzkrise zu verhindern. So sollen die Banken verpflichtet werden, in guten Zeiten mehr Krisenvorsorge zu treffen, die internationalen Bankbilanzregeln sollen geändert werden, Vorgaben zur Managerbezahlung gemacht werden und die Reform der Finanzaufsicht angepackt werden.

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