Bankenregulierung de luxe
Grüne schalten Bundesrechnungshof ein

Dass Mitverursacher der Euro-Krise für ihre Krisenexpertise Millionen erhielten, hört sich an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Die Grünen verteidigen das Einholen von Gutachten, die Honorare sind ihnen aber auch suspekt.
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BerlinDass die Stabilisierung der deutschen Kreditwirtschaft im Zuge der Finanzkrise Rechtsanwälten und Unternehmensberatern Millionen-Einnahmen bescherte, hat ein Nachspiel. Die Frage sei, „ob die Gutachten in dieser Höhe gerechtfertigt waren und ob es bei den Aufträgen Interessenkonflikte gab“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der auch Mitglied im Finanzmarktgremium zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“) ist, Handelsblatt Online. „Ich werde deshalb in der nächsten Sitzung des Finanzmarktgremiums eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs erbitten.“

Zugleich verteidigte Schick das Vorgehen, Berater zu engagieren, die auch zur Krise beitrugen und anschließend von deren Bewältigung profitierten. „Für mich ist unstrittig, dass angesichts vieler völlig neuer Fragestellungen bei der Bewältigung der Finanzkrise Gutachten erforderlich waren und man dazu die Expertise von Finanzmarktpraktikern brauchte“, sagte der Grünen-Politiker. „Das nervt zwar, dass die Leute, die den Schaden angerichtet haben, auch noch an den Aufräumarbeiten verdienen. Gänzlich lässt sich das aber nicht vermeiden.“

Zuvor hatte das Handelsblatt unter Berufung auf eine Übersicht des Finanzministeriums berichtet, dass die Verwalter des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Die meisten Kosten seien zudem beim Aufbau des Rettungsfonds angefallen. Externer Rat sei ausdrücklich vorgesehen worden angesichts der Risiken.

Harsche Kritik kam von Koalition und Opposition. „Wo die Politik und nicht der Markt die erste Geige spielt, da profitieren die, die in der ersten Reihe sitzen: Die Abwicklungsanstalten brauchen Milliarden vom Steuerzahler, um die Gläubiger von Banken vor Verlusten zu schützen“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. Wer Banken retten wolle, der rette auch Banker und ihre Anwälte. Eins gehe nicht ohne das andere. „Die Alternative ist die Rückkehr zur Marktwirtschaft und dem Haftungsprinzip, wonach jeder für sein eigenes Handeln verantwortlich ist“, sagte Schäffler.

Kommentare zu " Bankenregulierung de luxe: Grüne schalten Bundesrechnungshof ein"

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  • Die FMSA gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Es ist unbegreiflich, dass das Ministerium nicht schon längst als erste Konsequenz der Finanzkrise ein eigenes Kompetenzteam aufgebaut hat. Der Minister hat geschworen, seine “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …”.
    Es müsste auch marktliberalen Politikern geläufig sein, dass man den Bock nicht zum Gärtner machen kann. Es geht hier überhaupt nicht um die Honorierung solcher Dienstleistungen, welche den Grünen suspekt erscheinen, sondern gerade um die Einbeziehung von Gutachtern, deren Interessenlage nicht gemeinwohlorientiert ist.
    Es wäre ein Mehrfaches der genannten Summe wert, den Ministerien, dem Bundestag unabhängige nur dem Wohl des Staates bzw. dem der Gemeinschaft verpflichtete Expertengremien an die Seite zu stellen, um den Agenten der Finanzindustrie auf Augenhöhe begegnen können. Das heißt ja nicht, dass man diese nicht anhören sollte.
    Anhören ja, aber nicht die Gesetzesentwürfe schreiben. Als Angela Merkel sich am 27. Februar 2012 mit dem 2. Hilfspaket für Griechenland gegen ein Austritt des Landes wandte, bezog sie sich auf ihren Amtseid: “Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.” Abenteuerlich ist es auch, Analyse und Lösungsvorschläge zur Regelung der Finanzkrise in die Hände von Partikularinteressen vertretenden Akteuren zu legen. – Natürlich nimmt die Einflussnahme der Privatwirtschaft nicht nur im Bereich der Finanzwirtschaft ein skandalöses Ausmaß an, dies gilt ebenso für andere Bereiche.
    Quelle NDS

  • Deutsche Bank, Goldman Sachs und Rothschild...
    hm...
    Ist es nicht schon alleine ein Vergehen gegen den blossen Hausverstand, dass genau die Auslöser der Krise um Rat gefragt werden, wie man die selbige wieder lösen kann?

    Und das diese Verursacher dann noch mal dazu "verdienen"?

    "Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.
    Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern PRIMÄR eine KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das DENKEN BESETZEN und dadurch VERÄNDERUNGSPROZESSE ERZWINGEN."

    --->sagt Wikipedia zum Thema TERRORISMUS...

    also...

    man verursacht eine (gewollte?) Wirtschaftskrise -->verbreitet damit also ANGST und SCHRECKEN-->
    um dann DAMIT einen POLITISCHEN WANDEL(z.B. ESM) herbei zu führen...

    klingelts??? ;)

  • sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick, der auch Mitglied im Finanzmarktgremium zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“) ist, Handelsblatt Online. „Ich werde deshalb in der nächsten Sitzung des Finanzmarktgremiums eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs erbitten.“
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    Der sitzt in diesem Ausschuß und will mir weismachen, dass er von nichts wußte?
    Also für wie doof hält der denn das Volk?
    Die müssen doch heute nicht so tun, als hätten sie von all dem nichts gewußt

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