Bankenregulierung
Gabriel gesteht Fehler von Rot-Grün ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Beschäftigte zu einem „Aufstand der Anständigen “ in den Banken aufgerufen. Gleichzeitig verteidigte er seine Thesen für eine schärfere Finanzmarktregulierung - und den Euro-Rettungsschirm.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Bankgewerbe aufgerufen, sich dagegen zu wehren, dass einige Manager die ganze Branche in Verruf gebracht hätten. "Vielleicht brauchen wir auch den vielbeschworenen 'Aufstand der Anständigen' unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?" erklärte Gabriel am Dienstag auf der Internetseite der SPD. Die meisten Bank-Beschäftigten müssten sich nichts vorwerfen lassen. Aus der SPD hieß es, Gabriel hoffe auf einen Selbstreinigungseffekt in der Branche. Gleichzeitig forciert er Pläne der Sozialdemokraten, Banken und Finanzmärkte stärker an die Leine zu nehmen. In einer Online-Abstimmung auf der SPD-Homepage plädierten bis zum Nachmittag 43 Prozent der Nutzer für eine Zerschlagung der Großbanken.

Gabriel verteidigte seine am Wochenende veröffentlichten Thesen für eine schärfere Banken- und Finanzmarktregulierung. Zugleich räumte er ein, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe bei der Deregulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht. Die Verantwortung dafür wies Gabriel dem damaligen Zeitgeist zu. "Auch die SPD hat sich dem neoliberalen Mainstream nicht stark genug entgegengesetzt", schrieb der Parteichef. "Wir sind in Teilen dem gefolgt, was uns die Wissenschaft und die Medien eingeredet haben. Das war ein Fehler!" Union und FDP hätten aber "sinnvolle Regulierungen blockiert" und ein Verbot von Leerverkäufen schon damals über den Bundesrat verhindert.

Der SPD-Chef attackierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem er in einem Facebook-Beitrag vorwarf, "ein schlechtes Gedächtnis zu haben". Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung seien Schäubles Fraktion nicht weit genug gegangen. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, Union und FDP leider nicht", schrieb Gabriel. Er schlug einen Bogen zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Bundesregierung wolle damit "Steuerhinterziehung nachträglich legalisieren".

Gabriel hatte bereits bei der Parteivorstandsklausur Ende Januar gefordert, "Zockern in den Banken und an der Börse" das Handwerk zu legen. Seither hat sich der Ton verschärft. Erst vorige Woche prangerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine "grenzenlose Gier" an den Finanzmärkten an. Den Anstoß dazu hatte die Affäre um Zins-Manipulationen durch Großbanken gegeben. Bis zum Herbst soll Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Fraktion konkrete Gesetzesvorschläge zur Bändigung von Banken und Finanzmärkten vorlegen. Alle drei SPD-Politiker gelten als mögliche Bewerber für die Kanzlerkandidatur 2013. Gabriel wollte am Montag nicht gelten lassen, dass der Wettbewerb um die Kandidatur auch mit dem Bankenthema geführt werde. "Alle drei sprechen die gleiche Sprache", sagte Gabriel.

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SPD ruft zur Abstimmung auf

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  • Gabriel gesteht Fehler von Rot-Grün ein
    ABER: Unsere Fehler waren kleiner, als sie die (damalige) Opposition gemacht hätten...
    ABER: Die Fehler waren nicht unsere Schuld, wir wurden schlecht beraten...
    ABER: Damals war es eben so...

    ALSO: Fehler wurden zwar gemacht, diese aber können uns nicht angelastet werden!

    Ein Geständnis ist das wohl nicht, eher ein Schuldaberkenntnis (das "b" ist kein Tippfehler!)

    Gruß aus Berlin
    Fake_bug

  • Am besten ist der Satz "Aufstand der Anständigen in der Bankenbranche".

    Die SPD-Politiker besitzen nicht den Mut, gegen den Wahnsinn ESM zu stimmen, obwohl sie frei entscheiden könnten, aber von den abhängig Beschäftigten Beratern und Händlern in den Banken fordert er, dass sie sich gegen Weisungen der Chefetagen auflehnen?

    Muss da nur ich schmunzeln?

  • " ...ich denke man sollte ihn unterstützen. Vielleicht steckt ja mehr in ihm? "
    Ha, ha - guter Witz.
    Dann unterstützen sie ihn mal beim "Sichselbstaufpumpen". Mit Glück platzt er.

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