Bankenregulierung

Kleine Förderbank bietet EZB die Stirn

Die EZB unterscheidet bei der Bankenaufsicht nicht zwischen großen und kleinen Banken. Dadurch kommen auch auf kleine Geldinstitute hohe Kosten zu. Die baden-württembergische L-Bank will sich das nicht bieten lassen.
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Die baden-württembergische Förderbank kämpft gegen die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Quelle: dpa
L-Bank

Die baden-württembergische Förderbank kämpft gegen die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank.

(Foto: dpa)

KarlsruheKlein sein hat nicht immer Vorteile: Die baden-württembergische L-Bank spürt das am eigenen Leibe. Sie soll bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit Großbanken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank in einen Topf geworfen werden. Auf ihr Lasten dadurch hohe Verwaltungskosten – zu Unrecht, findet das Institut.

Die L-Bank wehrt sich deshalb gegen die direkte Aufsicht durch die EZB (Az.: T-122/15). Mitte März reichte die Förderbank als erste europäische Bank Klage beim Europäischen Gericht - der ersten Instanz des Gerichtshofs der Europäischen Union - ein. Damit will die L-Bank die direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion verhindern. Ein Sprecher der EZB bestätigte den Eingang der Klage, wollte den Sachverhalt aber nicht weiter kommentieren.

So hilft die EZB den Schuldenmachern
Italien profitiert
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Die EZB hat Anfang März ihr neues Anti-Krisen-Programm gestartet. Sie „druckt“ frisches Geld und kauft damit Wertpapiere. Fachleute nennen dies quantitative Lockerung oder schlicht „QE“ („Quantitative Easing“). EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte seit Monaten darauf vorbereitet. Im Januar gab der EZB-Rat mit breiter Mehrheit grünes Licht – gegen den Widerstand etwa von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger. Seitdem preisen die Märkte das „QE“. Die Rendite für italienische zweijährige Staatsanleihen ist seit Jahresbeginn deutlich gefallen.

Rendite (Jahresbeginn): 0,53 Prozent
Rendite (18.03.2015): 0,29 Prozent
Quelle: Bloomberg

Langfristig günstiger
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Die Rendite zehnjähriger italienischer Anleihen ist ebenfalls zurückgegangen. Italien kann sich damit deutlich günstiger Geld am Markt leihen. Das Land fiel während der Krise 2012 nicht nur wegen seiner Schulden, sondern auch wegen politischer Querelen auf. Die Zinsen lagen dementsprechend 2011/2012 bei fast sieben Prozent. Rund drei Jahre später sind die heutigen Zinsen für das Land deutlich niedriger.

Rendite (Jahresbeginn): 1,89 Prozent
Rendite (18.03.2015): 1,37 Prozent
Quelle: Bloomberg

Starkes Portugal
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Am stärksten profitierten in der ersten Woche der EZB-Geldflut portugiesische Staatsanleihen. Die Rendite der 30-jährigen Anleihen aus Portugal fiel die sechste Woche in Folge und erreichte Mitte März ein Rekordtief. Auch für zweijährige Staatsanleihen ging es bei der Rendite deutlich abwärts. Zu Krisenzeiten lag die Rendite hier noch über 20 Prozent. Heute liegt sie nahe Null.

Rendite (Jahresbeginn): 0,42 Prozent
Rendite (18.03.2015): 0,11 Prozent
Quelle: Bloomberg

Rendite auf Vorkrisenniveau
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Auch bei der Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen ging es nach unten. Die Differenz zur Rendite der  Bundesanleihen sank auf 130 Basispunkte – die kleinste Differenz seit April 2010. Die Renditen zeigen auch sehr deutlich, warum am Aktienmarkt Kauflaune herrscht: Mit Staatsanleihen kann man kaum noch Rendite erwirtschaften. Zum Vergleich: Im Sommer 2012 zahlte Portugal für seine zehnjährigen Anleihen mehr als 17 Prozent Zinsen.

Rendite (Jahresbeginn): 2,69 Prozent
Rendite (18.03.2015): 1,75 Prozent
Quelle: Bloomberg

Spanien kommt günstiger an Geld
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Auch Spaniens Staatsanleihen sind seit Jahresbeginn beliebter. Die steigende Nachfrage ließ die Rendite konstant fallen. Zum Vergleich: Im Sommer 2012 forderten Anleger am Markt noch fast sieben Prozent Rendite für zweijährige spanische Staatspapiere.

Rendite (Jahresbeginn): 0,4 Prozent
Rendite (18.03.2015): 0,16 Prozent
Quelle: Bloomberg

Renditen weit unter Krisenniveau
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Im Sommer 2012 zahlte Spanien mehr als sieben Prozent Zinsen für seine zehnjährigen Staatsanleihen. Im Sommer 2012 kam dann Draghis Versprechen „alles zu tun, was nötig sei“, um den Euro zu retten. Seitdem ging es bei den Renditen der Staatsanleihen konstant abwärts. Anfang 2015 betrugen die Zinsen nur noch 1,6 Prozent und fielen als Folge des „QE“ der EZB noch weiter.

Rendite (Jahresbeginn): 1,6 Prozent
Rendite (18.03.2015): 1,34 Prozent
Quelle: Bloomberg

Deutschland: Geld leihen und dafür zahlen
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Eine besondere Situation zeigt sich bei den Bundesanleihen. Bei zweijährigen Staatspapieren der Bundesrepublik bekamen Anleger zu Jahresbeginn eine negative Rendite. Sprich: Investoren zahlen Geld, um Deutschland ihr Geld zu leihen. Durch die Staatsanleihekäufe der EZB ist die Rendite sogar noch weiter ins Minus gerutscht.

Rendite (Jahresbeginn): - 0,1 Prozent
Rendite (18.03.2015): - 0,23 Prozent
Quelle: Bloomberg

Die Argumentation der L-Bank: Die seit November 2014 eingetretene Überwachung der EZB sei nur für komplexe und international tätige Institute da. Dazu zählt sich die kleine Förderbank in Landesbesitz selbst allerdings nicht. Sie kam Ende 2013 auf eine Bilanzsumme von 70,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hatte 2014 eine Bilanzsumme von 1709 Milliarden Euro – mehr als das Zwanzigfache. Ihre Bilanz für 2014 legt die L-Bank am Donnerstag (21. Mai) vor.

Zu den Aufgaben der L-Bank gehört unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in Kommunen. Dafür erhält die L-Bank eine für alle Gläubiger unmittelbar wirkende Garantie des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung. Das Land ist auch Träger der Bank.

Bankenexperten geben der L-Bank recht
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