Bankenregulierung
Kleine Förderbank bietet EZB die Stirn

Die EZB unterscheidet bei der Bankenaufsicht nicht zwischen großen und kleinen Banken. Dadurch kommen auch auf kleine Geldinstitute hohe Kosten zu. Die baden-württembergische L-Bank will sich das nicht bieten lassen.
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KarlsruheKlein sein hat nicht immer Vorteile: Die baden-württembergische L-Bank spürt das am eigenen Leibe. Sie soll bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit Großbanken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank in einen Topf geworfen werden. Auf ihr Lasten dadurch hohe Verwaltungskosten – zu Unrecht, findet das Institut.

Die L-Bank wehrt sich deshalb gegen die direkte Aufsicht durch die EZB (Az.: T-122/15). Mitte März reichte die Förderbank als erste europäische Bank Klage beim Europäischen Gericht - der ersten Instanz des Gerichtshofs der Europäischen Union - ein. Damit will die L-Bank die direkte Unterstellung unter die Bankenaufsicht der EZB im Zuge der europäischen Bankenunion verhindern. Ein Sprecher der EZB bestätigte den Eingang der Klage, wollte den Sachverhalt aber nicht weiter kommentieren.

Die Argumentation der L-Bank: Die seit November 2014 eingetretene Überwachung der EZB sei nur für komplexe und international tätige Institute da. Dazu zählt sich die kleine Förderbank in Landesbesitz selbst allerdings nicht. Sie kam Ende 2013 auf eine Bilanzsumme von 70,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hatte 2014 eine Bilanzsumme von 1709 Milliarden Euro – mehr als das Zwanzigfache. Ihre Bilanz für 2014 legt die L-Bank am Donnerstag (21. Mai) vor.

Zu den Aufgaben der L-Bank gehört unter anderem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Ausbau von Infrastruktur in Kommunen. Dafür erhält die L-Bank eine für alle Gläubiger unmittelbar wirkende Garantie des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung. Das Land ist auch Träger der Bank.

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