Bankenregulierung und Managergehälter
Verbände zerreißen „absurde“ Pläne von Steinbrück & Co

Die SPD beißt mit ihren Plänen zur Regulierung des Finanzsektors und zur Zügelung von Top-Verdienern in der Wirtschaft bei Verbänden auf Granit. An keinem der sozialdemokratischen Vorhaben lassen sie ein gutes Haar.
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BerlinÜberlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil. Im Interview mit Handelsblatt Online hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert.

Weil hatte sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft ausgesprochen und sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. Weil kündigte überdies an, im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte in der Debatte um eine Deckelung von Managergehältern zu mehr Sachlichkeit. Natürlich gebe es Gehälter, die auch die Vorstellungen eines mittelständischen Unternehmers sprengten. „Aber so zu tun, als ginge es hier um eine Unmenge von Vorständen und Managern ist doch absurd“, sagte Driftmann Handelsblatt Online.

Bei den Spitzenverdienern unter Managern, aber auch bei Sportlern und Künstlern, handle es sich um einen kleinen Personenkreis. „Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager  ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen“, betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstrich mit Blick auf das von der SPD favorisierte Trennbankensystem, dass sich gerade in Deutschland das Modell der Hausbank, die als Universalbank ihren Kunden alle wesentlichen Bankdienstleistungen aus einer Hand anbiete, seit langem erfolgreich etabliert habe. „Die exportorientierte deutsche Wirtschaft zieht ihre Stärke unter anderem aus diesem Universalbankenmodell“, sagte ein BdB-Sprecher Handelsblatt Online. In ihm seien das Commercial-Banking und das Investmentbanking eng miteinander verwoben und ergänzten sich in „sinnvoller Weise“ gegenseitig.

Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder „nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt“ werden könnten, warnte der Sprecher. „Weder die Stabilität der Finanzmärkte würde also erhöht, noch kann sie Steuerzahler oder Sparer schützen.“ Sowohl die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems als auch der Strukturwandel im Bankensektor sei im Übrigen längst durch die Vielzahl der eingeleiteten Regulierungsschritte in Gang gesetzt worden. „Auch die Lehren, die die Banken selbst aus den Erfahrungen der Krise gezogen haben, werden das Bankgeschäft verändern“, sagte der BdB-Sprecher.

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  • "Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder „nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt“ werden könnten, warnte der Sprecher."

    Dieser Ausspruch des Sprechers lässt aber nicht dessen Intelligenz oder Fachwissen erkennen. Es geht mit dem Ansatz darum eine "Brandmauer" zwischen den verschiedenen Bankensystemen zu errichten. Es ist der Grundgedanke, dass der kleine Privatkunde, der Steuerzahler eben nicht für die Sünden des Investmentbankings zu bezahlen hat. Und genau das ist wichtig.

    Der BdB sollte sich konstruktiv und sachorientiert an der Problemlösung beteiligen, solange er noch eine ernstzunehmende Aufgabe wahrnehmen will und kann. Man könnte auch schon heute darüber diskutieren, ob er nicht schon lange mit seiner Lobbyarbeit über das Ziel hinaus geschossen ist.

    Lobbyarbeit darf nicht so verstanden werden, dass sie dazu da ist, den Stier am Nasenring in der Manege zu präsentieren. Kritiker werden dagegen halten und sagen, dass es kein Stier sondern ein Schaf ist, was hier vorgeführt wird. Das Schaf ist Sinnbild für den Politiker aber auch, wenn sie so wollen, den kleinen Bürger in unserem Land.

    Lobbyarbeit ist wichtig in unserem Land, aber es müssen ihr sachliche Grenzen gesetzt werden, wenn "Ergüsse" derart unqualifiziert ausarten. Anders wollte ich es sehen, wenn der BdB mit einem Vorschlag käme, der wenigstens einen Versuch darstellen könnte, das Finanzsystem vor derart ungerechter Haftung des Sparers, des Bürgers zu schützen.

    Wo wo er als die Commerzbank gerettet werden musste oder was sagte er dazu, als die Dresdner Bank seinerzeit aus dem Markt genommen werden musste? Diese Lobbyorganisation versagte auf ganzer Front.

    Immer, wenn es knallt macht diese Organisation auf Solidarität. Und wenn der Fall in Vergessenheit scheint, machen sie weiter wie zuvor. Wenn die Politik mit den Banken so eng bandelt ist - und sei es über Vorträge -, dann ist es Sache des Bürgers zu korrigieren.

  • Diesen Vorwurf müssen sie sich gefallen lassen. H4 kam von der SPD!!
    Aber zu den Linken fehlt den Menschen der Mut, und die Notwendigkeit.
    Es geht den meisten immer schlechter, aber noch nicht schlecht genug!

  • @melitaz: Nein, die größten Zocker waren die Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank, die den Landesbanken die Schrottpapiere angedreht haben. Und es war idiotisch, dass Steinbrück als damaliger NRW-Vertreter die Brüsseler Forderungen zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung für die öffentlichen Banken abgenickt hat, die diese in diese Geschäfte getrieben haben. Ansonsten sind die Vorschläge, anders als der unglaubwürdige Kandidat, nicht schlecht.

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