Bankenrettung
Berlin ringt mit Brüssel um Bad Bank

Die Bundesregierung kämpft bei der Europäischen Kommission um die Genehmigung des deutschen Bad-Bank-Modells. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist eine Einigung mit der Brüsseler Wettbewerbskommission auch nach mehreren Gesprächen nicht gelungen.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Bundesregierung kämpft bei der Europäischen Kommission um die Genehmigung des deutschen Bad-Bank-Modells. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist eine Einigung mit der Brüsseler Wettbewerbskommission auch nach mehreren Gesprächen nicht gelungen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt eine Lösung mit der Kommission bis Mittwoch kommender Woche an. Dann will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Auslagerung von Risiko-Wertpapieren aus den Bankbilanzen beschließen. Deutschland hoffe, bis zu diesem Zeitpunkt „mit der EU-Kommission eine Abstimmung zu bekommen“, sagte Steinbrück.

Wie beim deutschen Bankenrettungsschirm strebt die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine „Generallösung“ an. Darunter könnte dann jede interessierte Bank ihre faulen Wertpapiere in eine eigene Zweckgesellschaft auslagern, ohne dies einzeln in Brüssel anmelden zu müssen. „Ziel der Bundesregierung ist es, dass keine langwierigen Einzelfallprüfungen erforderlich sind, wenn eine Bank für die Auslagerung von toxischen oder illiquiden Papieren auf Staatshilfe zurückgreift“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Ob EU-Kommissarin Neelie Kroes Deutschland eine solche allgemeine Genehmigung erteilt, ist allerdings offen.

„Es gibt einige Punkte zu klären, und es gibt einen legitimen Informationsbedarf der Kommission, den gilt es zu respektieren“, sagte Steinbrück. Die Entlastung der Banken-Bilanzen von toxischen Wertpapieren sei unabdingbar notwendig, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, so Steinbrück. Daher hoffe er, dass die Kommission „so schnell wie möglich“ zu einer Notifizierung des deutschen Rechtsrahmens für eine Bad Bank komme. Voraussichtlich werde es morgen ein weiteres Gespräch mit Kommissionsbeamten geben.

Im Finanzministerium hofft man, die EU-Wettbewerbskommission vom geplanten deutschen Bad-Bank-Modell überzeugen zu können. Im Vergleich zu anderen Konzepten zur Entgiftung der Bankbilanzen strebe Deutschland eine umfangreiche Mithaftung der Banken an, hieß es zur Begründung. Anfang der Woche trafen sich die zuständigen Experten erneut, um über die Details des Modells zu beraten.

Nach Angaben von Finanzminister Steinbrück wird nur ein kleiner Kreis an Kreditinstituten auf die Staatshilfen zur Bilanzbereinigung zurückgreifen. „Erkennbar Gebrauch machen werden einige wenige private Geschäftsbanken, einige Landesbanken, keine Volksbanken und Raiffeisenbanken und keine öffentlich-rechtlichen Sparkassen“, sagte Steinbrück am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel.

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