Bankenrettung
Dauerkrise: Die CSU und ihre BayernLB

Der Freistaat Bayern sorgt in Berlin für Verwunderung. Grund ist die Offenheit, mit der Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) die dramatische Finanzlage der BayernLB darlegt. Denn erst vergangene Woche hatte er an der Spitze derer gestanden, die das Wort gegen Teile des Banken-Rettungspakets geführt hatten.

BERLIN. Die Offenheit, mit der Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Montag die dramatische Finanzlage der BayernLB darlegte, war erstaunlich. Der Bayerischen Landesbank fehlten zwei bis fünf Milliarden Euro, wobei "eher die höhere Summe wahrscheinlich" sei, sagte Huber. Der Bund habe Garantien, Beteiligungen und die Übernahme riskanter Papiere angeboten, so der Finanzminister. "Ich hätte keine Hemmungen, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Jedes Prestigedenken wäre fehl am Platz."

Im Bundesfinanzministerium hörte man es mit Verwunderung. Noch vergangene Woche hatte Huber an der Spitze derer gestanden, die wegen mangelnder Beteiligung der Länder das Wort gegen bestimmte Klauseln des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geführt hatten. Im entscheidenden Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Bayerns Noch-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sogar mit Verfassungsklage gedroht. Und jetzt meldet sich die BayernLB gleich als erste Bank für Staatshilfen.

Wieder einmal, so scheint es, war die amtierende Führungsspitze der CSU, Huber und Beckstein, zu einem entscheidenden Zeitpunkt über die ausstehenden Risiken der BayernLB nicht informiert. In Berlin fochten sie gegen einzelne Bestimmungen genau des Gesetzes, dessen Hilfe nun die BayernLB als erste Landesbank in Anspruch nehmen will.

Schon am Samstag konnte der künftige Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer dafür sorgen, dass nicht ihm, sondern seinen Vorgängern das mangelnde Krisenmanagement bei der Landesbank angerechnet wird. Da hatte er zum Treffen mit der FDP auch den BayernLB-Chef, Michael Kemmer, und den Präsidenten des Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, gebeten. Beide waren nicht in der Lage, den künftigen Finanzbedarf der Bank zu benennen. Da dem Freistaat die Hälfte der BayernLB gehört, könnten die nötigen Milliarden den Haushalt belasten. Die Koalitionsrunde vertagte sich.

Beobachter sehen in Seehofers Entscheidung, jetzt in Sachen Landesbank reinen Tisch zu machen, keinen Zufall. So könne er nun nach Beckstein auch Huber, seinen Widersacher im Kampf um den Parteivorsitz vor über einem Jahr, aus seiner neuen Regierung heraushalten.

Bereits im Wahlkampf war Finanzminister Huber in die Kritik geraten, entweder als Mitglied des Verwaltungsrats nicht über die Risiken der Bank informiert gewesen zu sein oder den Landtag über die Lage falsch informiert zu haben. Seinem Ruf als Finanzfachmann hatte das enorm geschadet. Die Opposition brauchte ihre Rücktrittsforderung gestern nur zu erneuern.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahm Finanzminister Huber in Schutz. Es sei legitim, dass er sich für die Länderrechte stark gemacht habe. Die FDP-Politikerin stellte klar, dass sie es richtig finde, "jetzt die Bundeshilfen in Anspruch zu nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bankmanager dies bereits am Samstag vorgeschlagen hätten", sagte sie dem Handelsblatt. Am Samstag hatte es ein Treffen der BayernLB-Spitze und der Sparkassen mit CSU und FDP gegeben.

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