Bankenrettung
Koalition will kurze Frist für HRE-Enteignung

Die große Koalition will die Verstaatlichung von Banken nur für wenige Monate ermöglichen. Die bisher bis Jahresende geplante Laufzeit für das "Rettungsübernahme-Gesetz" soll nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Druck der Union noch deutlich kürzer ausfallen.

HB BERLIN. Damit wird die Enteignungsregelung als eine Art "Lex HRE" auf die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Vorgesehen sei entweder der 31. Oktober oder sogar der 30. Juni als Frist für eine Enteignung, erfuhr Reuters am Wochenende aus den Kreisen. "Der Grund dafür ist, dass die große Koalition damit dokumentieren will, dass es hier nur um ein Institut geht, auch wenn man für eine Bank allein kein solches Gesetz machen darf", sagte ein mit den Beratungen vertrauter Politiker.

Die Union und der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dringen ohnehin darauf, die vorübergehend angestrebte staatliche Kontrolle der HRE bis Ende März ohne eine Zwangsmaßnahme über eine Einigung mit den Altaktionären oder über Kapitalmaßnahmen zu erreichen. Dennoch will das Kabinett das Übernahmegesetz zusammen mit anderen Änderungen am Bankenrettungsschirm wie geplant schon am Mittwoch auf den Weg bringen.

Eine gesetzliche Regelung für die Auslagerung fauler Wertpapiere oder risikoreicher Kredite in eine oder mehrere "Bad Banks" steht den Kreisen zufolge am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. Wegen etlicher offener Fragen sei dies noch nicht entscheidungsreif. Eine zentrale staatliche "Bad Bank" lehnt die Regierung ab. Die USA gründen ein solches Institut unter Beteiligung privater Investoren.

Umstritten bei den Änderungen am Bankenrettungsschirm ist, ob die Garantiefrist des Stabilierungsfonds SoFFin für Bürgschaften an Banken von 36 Monate auf 60 Monate heraufgesetzt wird. Finanzminister Peer Steinbrück und die SPD plädierten dafür, die Union habe massive Bedenken, weil das Geschäft von Pfandbriefbanken zusätzlich geschwächt werden könnte, hieß es. Der Streit

werde wohl erst bei der Beratung im Bundestag geklärt.

Die Enteignungsfrist dagegen soll bereits am Montag die Runde der Staatssekretäre noch vor der Kabinettssitzung festlegen. Innenminister Wolfgang Schäuble sei für eine Enteignungsfrist bis Ende Juni, weil bis dahin eine Entscheidung über die HRE gefallen sein müsse. Für den 31. Oktober spreche, dass die große Koalition dann bis zum Ende ihrer Regierungszeit von dem Gesetz Gebrauch machen könne. Danach könne eine neue Regierung neu entscheiden.

Trotz weiterhin massiver Vorbehalte in der Union gegen eine Verstaatlichung von Banken, schließen führende Politiker von CDU und CSU eine Enteignung der HRE-Aktionäre als letztes Mittel nicht mehr aus. Fraktionschef Volker Kauder erklärte im "Tagesspiegel am Sonntag", die Politik dürfe die HRE nicht in den Konkurs schicken. Ansonsten werde das gesamte Finanzsystem infiziert. Ähnlich äußerten sich die CDU-Wirtschafts - und Mittelstandspolitiker Laurenz Meyer und Michael Fuchs. Wirtschaftsminister Guttenberg bezeichnete die Enteignung als "härteste Option". "Ich würde gerne ganz darauf verzichten", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen

Zeitung". Sein Ministerium suche daher nach Alternativen.

Bei der HRE laufen derzeit Gespräche mit dem Aktionär J.C. Flowers über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile. Flowers verfügt zusammen mit einem befreundeten Hedge Fonds über rund 24 Prozent der Anteile. Ende März soll auf einer Hauptversammlung über einen Kapitalschnitt und eine Kapitalerhöhung beraten werden. Das Institut wird vom Staat und Banken bereits mit 102 Milliarden Euro gestützt und hat möglicherweise weiteren Kapitalbedarf.

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