Bankenrettung
Merkel verteidigt mögliche HRE-Enteignung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Enteignung der Eigentümer der Hypo Real Estate als allerletztes Mittel verteidigt. Sie bekräftigte, dass sich der Staat als Anteilseigner von Banken wieder zurückziehen werde, sobald das möglich sei. Der angeschlagenen Bank läuft unterdessen die Zeit davon.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bleibt dem Bund nur wenig Zeit, einen Kollaps des Kriseninstituts abzuwenden. Bis zu einer Sitzung des HRE-Aufsichtsrates am 24. April, auf der sich das Kontrollgremium mit der Bilanz befassen werde, benötige die HRE frisches Kapital von zehn Mrd. Euro.

Von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund zehn Mrd. Euro für die HRE ist seit längerem die Rede. Daher dringt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf rasche Kapitalbeschlüsse noch Anfang April und eine Kontrollmehrheit des Bundes von mindestens 90 Prozent. Sollte keine andere Lösung gelingen, will der Bund die HRE-Aktionäre notfalls enteignen. Die bisherigen Kredit-Bürgschaften des Staates für die HRE belaufen sich auf 87 Mrd. Euro.

Kürzlich hatte Steinbrück gewarnt, dass die Existenzfähigkeit des Instituts schon in Kürze hochgradig gefährdet sein könnte. Das "Rettungsübernahmegesetz" zur Enteignung soll möglichst bis Anfang April von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Kurz darauf könnte eine Rettungs-Hauptversammlung einberufen werden.

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers, der zusammen mit einer anderen Investorengruppe knapp 24 Prozent kontrolliert, will nicht herausgedrängt werden. Er hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend. Auch aus Sicht von Unionspolitikern reicht dies aus. Bisher zeichnet sich keine Lösung in den Gesprächen zwischen Bund und Flowers ab. Steinbrück sah zuletzt wenig Chancen für eine gütliche Lösung.

Flowers hatte vor kurzem die geplante Entschädigungslösung im Falle einer Enteignung kritisiert. Er fordert, dass sich die Entschädigung an dem Kurs orientieren sollte, der in den zwei Wochen vor dem Aufkommen der Verstaatlichungsgerüchte gegolten habe. Nach Meinung von Flowers sind erste Gerüchte über eine eventuelle Verstaatlichung erstmals am 8. Januar aufgekommen.

Flowers hatte bei seinem Einstieg 22,50 Euro für die HRE-Aktie bezahlt und dürfte bei einem Ausstieg knapp eine Milliarde Euro verlieren. Er hielt kürzlich einen Preis von drei Euro je HRE-Aktie für fair. Das ist fast das Vierfache des aktuellen Wertes der HRE, die nur noch dank der Staatshilfe existiert. Die HRE-Aktie kostete am Mittag - nach einem Absturz am Morgen auf 0,70 Euro - nur noch 0,80 Euro. Die Bank war damit noch 169 Mio. Euro wert.

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