Bankenrettung

Schäubles Werbetour

Finanzminister Schäuble zieht durch die Bundestagsausschüsse, um auch die Kritiker davon zu überzeugen, dass Spanien selbst für die Bankenrettung hafte - und nicht der deutsche Steuerzahler.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Madrid, BerlinMit einer Werbetour will Wolfgang Schäuble (CDU) eine Werbetour durch die Ausschüsse des Bundestages. Der Finanzminister will die Zweifel vieler Abgeordneter zerstreuen, dass der deutsche Steuerzahler frisches Geld in spanische Pleite-Banken pumpen muss. Im YouTube-Kanal der Bundesregierung sagte Schäuble: "Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können." Unions-Haushälter Norbert Barthle sagte: "Ich will vor der Abstimmung sicher sein, dass wir nur funktionsfähige Banken stützen."

Nach dem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, sollen nur Banken, die von der EU-Kommission nach einem Stresstest als lebensfähig eingestuft werden, Hilfskredite bekommen.

Sobald der dauerhafte Rettungsschirm ESM existiert, soll das spanische Hilfsprogramm im Umfang bis 100 Milliarden Euro auf ihn überführt werden. Der ESM soll dann aber für dieses Programm keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten: Dies "dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens", heißt es in Schäubles Antrag.

Dass der ESM direkt Banken ohne den Umweg über den Staat finanziert, ist demnach ausgeschlossen. Die Kredite fließen an den staatlichen Bankenrettungsfonds Frob, die Regierung von Mariano Rajoy muss für sie haften. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien haftet. "Alle Behauptungen, wir würden unmittelbare Hilfen an die spanischen Banken leisten, sind schlichtweg falsch", sagte er.

Mit der Kanzlermehrheit rechnet die Union allerdings nicht. Eine große Bundestagsmehrheit wird, wie bei früheren Euro-Rettungsabstimmungen, aber mit Hilfe der SPD zustande kommen. Schäuble darf der Bankenrettung am Freitag in der Euro-Gruppe nur zustimmen, wenn der Bundestag grünes Licht gibt.

Mitte September kommen Ergebnisse der Banken-Stresstests
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10 Kommentare zu "Bankenrettung: Schäubles Werbetour"

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  • Schäuble kocht verzweifelt sein eigenes Süppchen. Je mehr er sich in seine immer einsamer werdenden Euro-Träume verfängt, desto lächerlicher wirkt er. Man kann ja politische Träume haben, aber muß man die denn bis zur bitteren Neige und bar jeglicher ökonomischer Vernunft auf Teufel komm raus verteidigen und ein ganzes Volk ins Unglück stürzen? Das hatten wir doch schon mal. Schäuble, Du bist ein großer Europäer, aber jetzt ist gut, wach auf und tritt ab.

  • 3. Februar 2010: Trotz der immer schwierigeren Situation macht Schäuble klar, dass mit finanzieller Hilfe nicht zu rechnen sei. „Griechenland muss die Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigieren, daran führt kein Weg vorbei“, so der Finanzminister. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verspricht: „Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“


    Eine von vielen Fehleinschätzungen, oder sollte man Lüge sagen ?
    Warum sollte es diesmal anders sein ?
    Warum sind so viele der Meinung das Frau Merkel die Krise gut meistert ?

  • Schauen sie sich die Indizes an, die brauchen keine Rettung sondern einen Tritt in den Hintern.

  • Ach, Herr Schäuble, Baron Münchhausen war gegen Sie ein Waisenknabe!!

  • Herr Barthle, wachen Sie auf und vergleichen Sie, was Merkel und Schäuble Ihnen die letzten zwei Jahre erzählt haben und was dann eingetreten ist. Bewusste Irreführung ! Das Geld wird in Spaniens Bankbilanzen verdampfen. Es handelt sich hier um Verlustausgleiche und nicht um Darlehen für Investitionen. Die Garantien des spanischen Staates sind ebenfalls wertlos. Wenn auch Deutschland diese Fässer nicht mehr befüllen kann, werden die Südländer von ganz allein den Euro verlassen und den Schuldendienst einstellen. Das in Jahrzehnten aufgebaute Volksvermögen landet im Orkus. Und Sie und Ihre Kollegen haben daran mitgewirkt. Man kann nur hoffen, dass im BVG noch ein paar Leute sitzen, die Schäubles Visionen nicht auf den Leim gehen und selbständig denken können.

  • "Bis Mitte September sollen die Ergebnisse der Banken-Stresstests bekannt sein. Bis Anfang Oktober müssen Banken, die Hilfen benötigen, einen Rekapitalisierungsplan vorlegen."

    Bankenstresstests hatten wir schon, Ergebnisse wurden geschönt.

    Die ersten 30 Milliarden sollen doch noch diesen Monat fließen, auf welcher Basis, Herr Schäuble?

  • Diese Erklärung muss aus Spanien kommen! Schäuble glaubt doch kein Mensch mehr, der 1 + 1 addieren kann.

    Das heißt auch nicht, dass die Bundesregierung die Entscheidung des BVerfG vom 19.06.2012 einfach so ignorieren kann oder auch berechtigt ist einfach so mal 30 oder gar 100 Milliarden einfach so mal wegschenken darf.

    Was denkt sich Herr Schäuble eigentlich? Hält dermaleinst für blöder als sie tatsächlich sind?

  • Ich fasse einmal kurz, was ich HEUTE zur Kenntnis nehmen konnte:

    1. "FDP-Politiker Jürgen Koppelin, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, will die D-Mark wieder einführen – und den Euro als Exportwährung behalten. Auch die Griechen könnten ihre Drachme zurückbekommen."

    Quelle:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108317915/FDP-Experte-D-Mark-soll-zweite-Waehrung-werden.html

    2. Finnland stimmt nur für die Spanien-Hilfe, wenn Spanien 40% des finnischen Anteils im Zuge der Kreditgewährung als Sicherheit nach Finnland überweist.

    Quelle:

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenhilfen-finnland-einigt-sich-mit-spanien-auf-garantien/6890530.html

    Die erste Meldung besagt, dass es auch in den FDP-Köpfen angekommen ist, dass Länder wie Griechenland mit dem Euro nicht zu retten sein können. Was Jürgen Koppelin anregt, würde den Euro zu einer lediglichen Verrechnungseinheit machen, wie seinerzeit den ECU.

    Die zweite Meldung besagt, dass einzelne Länder ihre Haftung in Sachen Bankenhilfen reduzieren können, indem sie den ihrerseits gegebenen Kredit im Rahmen einer Individualvereinbarung mit dem Land, dessen Banken geholfen werden soll, praktisch kürzen. Das wirft verschiedene Fragen auf - unter anderem die, ob Länder, die sich an ihrer Haftung ganz oder teilweise vorbei mogeln, in solchen Fällen überhaupt noch stimmberechtigt sein sollten, aber auch die, wie "Bankenhilfen" kalkuliert werden, wenn es scheinbar möglich ist, erhebliche Teile davon als Sicherheiten zu "parken".

    Entweder müssten die Abgeordneten blöd sein, oder Schäuble müsste die Fähigkeiten von Rasputin, Cagliostro und Mephisto haben, wenn er für seine Pläne "Vertrauen" gewinnen will. Wolfgang Schäuble - der Abgeordneten-Flüsterer?

    Dipl.- Kfm. Winfried Sobottka

  • Schäuble gehört längst weg, damit er seine kriminellen Maschenschaften zum Schaden des deutschen Volkes nicht mehr durchführen kann. In unserer Regierung sitzen ohnehin nur noch vom Volk gewählte Vertreter, jedoch keine Volksvertreter, eher schon Volksverräter.

  • Ein Komplett-Pleiteland das für neue MILLIARDEN-Gelder haftet.....jaja Herr Schäuble...ich glaube langsam dass die im Bundestag verschreibungspflichtiges Zeug Frühstücken.

    Ich habe in Spanien vor bereits über 10 Jahren Firmen zertifiziert und dort JAhre wegen des Jobs gelebt. Ich habe damals schon gesagt dass dieses LAnd längst aber ÜBERLÄNGST pleite sein müsste. Wer behauptet man könne Spanien retten, der ist schlicht nicht mehr zurechnungsfähig.

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