Bankenrettung
Schäubles Werbetour

Finanzminister Schäuble zieht durch die Bundestagsausschüsse, um auch die Kritiker davon zu überzeugen, dass Spanien selbst für die Bankenrettung hafte - und nicht der deutsche Steuerzahler.
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Madrid, BerlinMit einer Werbetour will Wolfgang Schäuble (CDU) eine Werbetour durch die Ausschüsse des Bundestages. Der Finanzminister will die Zweifel vieler Abgeordneter zerstreuen, dass der deutsche Steuerzahler frisches Geld in spanische Pleite-Banken pumpen muss. Im YouTube-Kanal der Bundesregierung sagte Schäuble: "Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können." Unions-Haushälter Norbert Barthle sagte: "Ich will vor der Abstimmung sicher sein, dass wir nur funktionsfähige Banken stützen."

Nach dem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, sollen nur Banken, die von der EU-Kommission nach einem Stresstest als lebensfähig eingestuft werden, Hilfskredite bekommen.

Sobald der dauerhafte Rettungsschirm ESM existiert, soll das spanische Hilfsprogramm im Umfang bis 100 Milliarden Euro auf ihn überführt werden. Der ESM soll dann aber für dieses Programm keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten: Dies "dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens", heißt es in Schäubles Antrag.

Dass der ESM direkt Banken ohne den Umweg über den Staat finanziert, ist demnach ausgeschlossen. Die Kredite fließen an den staatlichen Bankenrettungsfonds Frob, die Regierung von Mariano Rajoy muss für sie haften. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien haftet. "Alle Behauptungen, wir würden unmittelbare Hilfen an die spanischen Banken leisten, sind schlichtweg falsch", sagte er.

Mit der Kanzlermehrheit rechnet die Union allerdings nicht. Eine große Bundestagsmehrheit wird, wie bei früheren Euro-Rettungsabstimmungen, aber mit Hilfe der SPD zustande kommen. Schäuble darf der Bankenrettung am Freitag in der Euro-Gruppe nur zustimmen, wenn der Bundestag grünes Licht gibt.

Kommentare zu " Bankenrettung: Schäubles Werbetour"

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  • Schäuble kocht verzweifelt sein eigenes Süppchen. Je mehr er sich in seine immer einsamer werdenden Euro-Träume verfängt, desto lächerlicher wirkt er. Man kann ja politische Träume haben, aber muß man die denn bis zur bitteren Neige und bar jeglicher ökonomischer Vernunft auf Teufel komm raus verteidigen und ein ganzes Volk ins Unglück stürzen? Das hatten wir doch schon mal. Schäuble, Du bist ein großer Europäer, aber jetzt ist gut, wach auf und tritt ab.

  • 3. Februar 2010: Trotz der immer schwierigeren Situation macht Schäuble klar, dass mit finanzieller Hilfe nicht zu rechnen sei. „Griechenland muss die Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigieren, daran führt kein Weg vorbei“, so der Finanzminister. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verspricht: „Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“


    Eine von vielen Fehleinschätzungen, oder sollte man Lüge sagen ?
    Warum sollte es diesmal anders sein ?
    Warum sind so viele der Meinung das Frau Merkel die Krise gut meistert ?

  • Schauen sie sich die Indizes an, die brauchen keine Rettung sondern einen Tritt in den Hintern.

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