Bankenrettung
Soffin kommt vor das Verfassungsgericht

Gerade mal vier Monate existiert der Banken-Rettungsfonds Soffin, der die deutsche Finanzbranche stabilisieren soll. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der staatlichen Sonderfonds zum Teil gegen die Verfassung verstößt. Dem Ersten Senat liegt die Klage eines Aktionärs einer deutschen Großbank vor.

HB KARLSRUHE. Über die Klage informierte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Der Aktionär wehre sich unter anderem dagegen, dass die Bank ihr Grundkapital mit Hilfe des Fonds aufstocken durfte, ohne zuvor die Hauptversammlung befragt zu haben. Eine Entscheidung will das Gericht noch in diesem Jahr verkünden (Az.: 1 BVR 119/09).

Bei der Bank dürfte es sich um die Commerzbank handeln. Sie hatte als einzige börsennotierte Großbank bereits Anfang Januar Kapitalhilfen vom Staat in Anspruch genommen. Die Klage war am 14. Januar eingegangen. Die Bank hatte damals zehn Milliarden Euro aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erhalten. Durch eine Kapitalerhöhung im Umfang von 1,8 Milliarden Euro wird der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie ihr größter Anteilseigner. Papier und der für das Verfahren zuständige Richter Wilhelm Schluckebier nannten den Namen der Bank nicht.

Der Kläger greife das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz an, mit dem der Soffin Anfang Oktober gegründet worden war, teilte das Gericht mit. Danach müssen nur der Vorstand und der Aufsichtsrat der Aufstockung des Grundkapitals und damit einer Beteiligung des Bundes zustimmen.

Der Kläger wehre sich auch dagegen, dass das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen sei, teilte Schluckebier mit. Mit dem Ausschluss wollte die Regierung verhindern, dass andere Aktionäre als Trittbrettfahrer von der Kapitalspritze profitieren. Der Soffin soll das angeschlagene Finanzsystem stabilisieren. Ob das Verfassungsgericht mündlich über die Klage verhandeln wird, sei offen.

Als erstes Institut hatte die Commerzbank im November vom Soffin zunächst eine Stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Zusammen mit der Kapitalerhöhung hat sie 18,2 Milliarden Euro vom Staat erhalten.

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