Bankenrettung
Union fürchtet Belastung durch Bad Banks

Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Entlastung der Bankbilanzen von Risiko-Wertpapieren wird den Bund um weitere Milliarden belasten. "Es ist ausgeschlossen, dass die bisher vorgesehen Mittel des Bankenrettungsfonds für eine Bereinigung der Bankbilanzen reichen",sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt.

BERLIN. Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse die Regierung unverzüglich handeln, um ernsthafte Probleme bei der Kreditversorgung in der zweiten Jahreshälfte zu vermeiden. "Die notwendigen Gesetzesänderungen müssen so schnell verabschiedet werden, dass die Banken noch im zweiten Quartal von den neuen institutseigenen Bad Banks profitieren", sagte Meister weiter.

Finanzminister Steinbrück will mit einer Expertenrunde am nächsten Dienstag über sein Modell zur Entgiftung der Bankbilanzen in Deutschland sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Konzept bereits erhalten. Statt einer zentralen Bad Bank schlägt Steinbrück darin vor, dass sich die Banken in einen guten und schlechten Teil aufspalten sollen. Jedes betroffene Kreditinstitut soll seine wertgeminderten Papiere in eine eigene Zweckgesellschaft auslagern, für die nicht die Bilanzregeln normaler Banken gelten.

Steinbrück will jedoch strikt zwischen toxischen und aktuell illiquiden Anlagen unterscheiden. Während die Banken und Aktionäre für die giftigen Wertpapiere die Verantwortung übernehmen sollen, soll der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) mit Garantien die illiquiden Anlagen abschirmen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der Soffin zur Absicherung der Risiko-Wertpapiere 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen.

Über die genaue Ausgestaltung des Bad-Bank-Modells will Steinbrück in der nächsten Woche unter anderem mit Bundesbank-Präsident Axel Weber und Soffin-Chef Hannes Rehm sprechen. Anschließend wollen sich die Spitzen der Bundesregierung intensiv mit dem Thema befassen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Banken und Versicherungen weltweit noch einen Abschreibungsbedarf von vier Billionen US-Dollar. Allein in den Bilanzen deutscher Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro, was dazu führt, dass die Institute weiter kein Vertrauen untereinander haben und sich gegenseitig kaum Geld leihen.

Vertreter der Großen Koalition drängen auf eine schnelle Entscheidung, um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern. "Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen", sagte der SPD-Politiker. Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt aus diesem Grund die Pläne des Finanzministers, sieht aber noch Gesprächsbedarf. "Eine Differenzierung zwischen toxischen und illiquiden Papieren halte ich nicht für notwendig", sagte Meister.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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