Bankenrettungsfonds
Bundestag beschließt Verlängerung von Soffin

Eigentlich sollte der Soffin zum Jahresende dichtmachen. Doch nun beschloss der Bundestag eine nochmalige Verlängerung. Künftig müssen die Banken aber selber für Verluste geradestehen – nicht mehr der Steuerzahler.
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BerlinDer staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des schon bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.

Eigentlich sollte der SoFFin bereits Ende 2012 wieder dichtmachen. Er war 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise aufgelegt worden, um eine fatale Kettenreaktion von Bankpleiten zu verhindern. Er kann Banken mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro bei der Geldbeschaffung helfen und 80 Milliarden Euro für Aktienkäufe und andere Kapitalmaßnahmen einsetzen.

Ende 2010 war der Soffin bereits für neue Anträge geschlossen worden, im Zuge der europäischen Bankenstresstests aber für 2012 reaktiviert worden. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 will die Koalition von Union und FDP einen nahtlosen Übergang zu einem Rettungsfonds auf europäischer Ebene herstellen, der Anfang 2015 seine Arbeit aufnehmen soll.

In den daneben bestehenden Krisenfonds zahlen die deutschen Geldinstitute in diesem Jahr 692 Millionen Euro als Bankenabgabe, wie der Chef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Christopher Pleister, jüngst mitteilte. Zusammen mit den Einzahlungen von 2011 und abzüglich Verwaltungskosten lägen 1,27 Milliarden Euro im Fonds. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Über die Jahre sollen über die Zwangsabgabe etwa 70 Milliarden Euro zusammenkommen.

Die SPD pocht angesichts der schleppenden Finanzierung des Krisenfonds für angeschlagene Finanzinstitute auf eine deutlich höhere Bankenabgabe.

 

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bankenrettungsfonds: Bundestag beschließt Verlängerung von Soffin"

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  • "Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des schon bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird."

    Drei Fragen dazu:

    Wo kommen die Mittel des schon bestehenden Krisenfonds her? Ist das nicht der Endlos-ESM???

    Die Banken sollen selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler.
    Das heißt doch, dass der Steuerzahler nach wie vor ebenfalls zur Kasse gebeten wird oder nicht?

    Wer haftet für die Bad-Banks, die den gesamten ausgelagerten Schuldenberg im Keller liegen haben?
    Ist das nicht der Steuerzahler, und zwar fast ausnahmslos????

    Liebes HB, klären Sie uns doch bitte darüber einmal auf!

  • Und diese Vorgabe wird aber jetzt durchgehalten! Durchgehalten ohne Unterbrechung bis Sonntag.

    Die Glauben doch selbst nicht mehr an das, was sie sagen und schreiben.

  • @ EinMensch,
    Sie und fast jeder Andere sind eben Menschen, meist noch mit einer Eigenverantwortung ausgestattet die selbst Politikern fehlt - und das ist das Problem.

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