BERLIN/FRANKFURT. Die stetig wachsenden Einnahmen des Bankenrettungsfonds sollen deshalb nach Ansicht von Finanzpolitikern der Regierung nicht für die Haushaltskonsolidierung angetastet werden, wie sie gegenüber dem Handelsblatt versicherten. "Die Gelder müssen im Bankenrettungsfonds bleiben", sagte Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Es sei nicht auszuschließen, dass in diesem Jahr weitere Mittel zur Stabilisierung von Banken aus dem Rettungsfonds benötigt werden. "Die Abhängigkeit der Finanzkonzerne vom Staat ist weiter sehr hoch", betonte Finanzexperte Wissing.
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) macht klar: "Die Einnahmen des Bankenrettungsfonds sind nicht Teil einer Konsolidierungsstrategie des Bundes." Die Finanzkrise sei noch nicht vorbei. Deshalb blieben die Einnahmen beim Soffin, betonte er.
Die Einführung einer Strafsteuer, mit der die Banken nachträglich an den staatlichen Kosten zur Rettung der Geldhäuser beteiligt werden, schließt Wissing nicht grundsätzlich aus. "Die Diskussion muss zu gegebener Zeit auch in Deutschland geführt werden. Derzeit können wir aber anders als in den Vereinigten Staaten noch nicht auf staatliche Stützungsmaßnahmen für die Banken verzichten", sagte Wissing. US-Präsident Barack Obama ist fest entschlossen, die großen Banken an der Wall Street für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse zu bitten.
In Deutschland hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Garantiezusagen über gut 160 Mrd. Euro abgegeben und rund 650 Mio. Euro eingenommen. Der Rettungsfonds wollte das nicht kommentieren. Finanzdienstleister müssen der staatseigenen Behörde hohe Gebühren für Garantien, Kapitalspritzen und Risikoübernahmen bezahlen. Angesichts leerer öffentlicher Kassen kommen immer wieder Befürchtungen auf, die Soffin-Einnahmen könnten auf längere Sicht doch zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Der Soffin wurde im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegründet. Mit insgesamt 480 Mrd. Euro an staatlichen Finanzmitteln werden wackelige Banken und andere Finanzdienstleister stabilisiert. Hannes Rehm, Chef des Rettungsfonds mit Sitz in Frankfurt, begründet die Überschüsse immer wieder mit wettbewerbsgerechten Provisionen, um Steuergelder zu schonen und Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. Insider sprechen deutlichere Worte: "Die Hilfe muss schmerzen. Der Staat kann nicht den barmherzigen Samariter spielen und den Banken den Rettungsring kostenlos zuwerfen." Die Probleme hätten die Institute sich selbst eingebrockt.
