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Bankenrettungsfonds Soffin: Krisenbanken werden zerschlagen

exklusivDie Bundesregierung will die Einführung einer Bankenabgabe mit einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute verbinden. Sie sieht vor, dass Pleite-Banken zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden können. Das geht aus dem 111-seitigen Gesetzentwurf für ein „Restrukturierungsgesetz“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Der Soffin wird zur Dauereinrichtung. Quelle: dpa
Der Soffin wird zur Dauereinrichtung. Quelle: dpa

BERLIN. Das Kabinett soll den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden. Wenn künftig eine Bank in eine Schieflage gerät, ist ab kommendem Jahr das Vorgehen klar geregelt. Für Geldhäuser in leichter Schieflage erfolgt ein Sanierungsverfahren, das die Geschäftsführung in Eigenverantwortung vornehmen kann. Sollte es dafür zu spät sein und das Institut kurz vor der Pleite stehen, läuft ein Reorganisationsverfahren an: Dann können die Rechte der Anteilseigner außer Kraft gesetzt werden und kann ein Sonderbeauftragter von der Bankenaufsicht für die Sanierung eingesetzt werden.

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Für systemrelevante Banken, die eine Kettenreaktion von Pleiten auslösen und den Finanzmarkt destabilisieren könnten, wird eine Auffanglösung geschaffen: Die systemrelevanten Geschäftsbereiche werden im Notfall ausgegliedert und entweder auf einen privaten Erwerber übertragen oder auf eine staatliche Brückenbank. Die Brückenbank würde der Bankenrettungsfonds Soffin einrichten, wenn kein privater Erwerber bereitsteht.

Der Finanzierung derartiger Brückenbanken soll ein Restrukturierungsfonds dienen, in den die Einnahmen aus einer neuen Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in Deutschland fließen werden. Diesen Fonds verwaltet ebenfalls der Soffin.

Bankenabgabe nicht steuerlich absetzbar

Finanz- und Justizministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Bankenabgabe für die Institute nicht steuerlich absetzbar ist. Der aus ihr gespeiste Fonds soll nicht steuerpflichtig sein. „Das ist angezeigt, um seitens der Banken eine Reduzierung des risikoverursachenden Verhaltens zu erzielen“, heißt es in der Begründung. Diese beiden steuerrechtlichen Regeln führen dazu, dass das ganze Restrukturierungsgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nach einem Schadensfall soll es zudem Sonderbeiträge der Banken geben können, um den Fonds wieder aufzufüllen. Diese wären dann aber steuerlich abzugsfähig.

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