Bankenrettungsfonds Soffin: Staatshilfen stehen wieder für Banken bereit

Bankenrettungsfonds Soffin
Staatshilfen stehen wieder für Banken bereit

Die Deutschen Banken können mit neuen Staatshilfen rechnen. Der Bankenrettungsfonds Soffin soll reaktiviert werden - mit Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro und 80 Milliarden Euro an Krediten.
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BerlinDeutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Gesetz dringend notwendig, sagte aber auch, er halte eine Inanspruchnahme für unwahrscheinlich. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab. Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.

Schäuble sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.

Allerdings werden die großen deutschen Banken nach Einschätzung von Schäuble keine staatliche Hilfe zur Erfüllung der erhöhen Eigenkapitalziele in Anspruch nehmen müssen. „Es sieht danach aus, dass die deutschen Banken das auch schaffen“. Die EBA hatte die Kapitallücke für die sechs systemrelevanten deutschen Banken von gut 13 Milliarden Euro beziffert, die bis Mitte des Jahres geschlossen werden muss. Schäuble erwartet nach eigenen Worten nicht, dass der reaktivierte Banken-Rettungsschirm SoFFin in Anspruch genommen wird.

Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ zur Stabilisierung des Bankensystems beigetragen habe. Daher sei der Fonds „eine Erfolgsgeschichte“. Zudem betonte der CDU-Politiker, dass die Banken nur im Notfall Zugriff auf staatliche Gelder hätten und sich zunächst selbst helfen müssten. Der Steuerzahler werde vor „größeren Belastungen“ geschützt.

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Opposition sieht schwere Mängel

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  • @ www.steuerembargo.co.de,
    erlauben Sie die folgende Korrektur:
    Das Bundesverfassungsgericht hat, lt. Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, entschieden, dass "das Verhalten eines Rechtsanwaltes sogar ungehörig sein mag oder als Verstoß gegen den guten Ton und das Taktgefühl empfungen und allgemein als unsachlich gewertet werden kann. Solange es nicht durch die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften untersagt ist, muss es hingenommen werden, selbst wenn es dem 'Ansehen" des Anwaltsrecht abträglich sein mag".
    Mit einer solchen "Lizenz zur Niedertracht" ausgestattet soll nun ein "Anwalte des Rechts" gegen eine "Niederträchtigkeit in der Politik" vorgehen?!

  • Was sagen die Mitarbeiter z.B. von MANRoland und HeidelDruck dazu?

  • Da ist es mal wieder, das Phänomen!

    Schön, dass wir die Affäre Wulff hatten/haben, die von dem Thema SoFin sehr gut abgelenkt hat.
    Während sich die Medien der Schlacht hin gaben, hat die Regierung mal gerade eben so im Hinterzimmer den Bankenrettungsfonds II beschlossen.
    Regierung = Merkel und Schäuble, die anderen haben anscheinend nichts mehr zu sagen oder keine eigene Meinung und nicken alles bedenkenlos ab.

    Was haben wir davon?? Wulff ist noch BP, lacht sich wahrscheinlich einen und Merkel & Co. grinsen sich einen, als das Volk die ganze Aufmerksamkeit unserem aufrichtigen Bundespräsident widmeten.

    Jetzt bekommen wir alle die Quittung und bin gespannt wie sich das alles auswirken wird auf uns, dem Volk.

    Seit Merkel & Co. an der Regierung ist laufen genau diese Szenerien ab und viele Checken es immer noch nicht!!!

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