Bankenrettungsfonds
Stratthaus: „Weitere Banken werden kommen“

Das künftige Mitglied des Leitungsausschusses des Bankenrettungsfonds, Gerhard Stratthaus (CDU), ist überzeugt, dass neben der BayernLB noch andere Banken die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werden. Mit Blick auf laufende Verträge beurteilt er die beschlossene Begrenzung von Managergehältern jedoch kritisch.

STUTTGART. „Ich bin überzeugt, dass einige Banken noch kommen werden“, sagte der frühere baden-württembergische Finanzminister Stratthaus am Dienstag in Stuttgart. Derzeit befürchteten manche Banken-Vorstände noch, „dass jemand mit dem Finger auf sie zeigt“, wenn sie die Finanzhilfe annehmen. „Ich bin überzeugt, wenn es jemandem ganz schlecht geht, hört die Scham auf.“

Den Vorsitz des Leitungsausschusses soll der frühere Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Günther Merl, übernehmen. Dem Gremium gehört neben Stratthaus auch noch der ehemalige Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Karlheinz Bentele, an. Der Leitungsausschuss steht an der Spitze des Rettungsfonds und untersteht dem Bundesfinanzministerium. Der Ausschuss entscheidet in Zusammenarbeit mit einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts über die Vergabe staatlicher Finanzhilfen zur Stützung der Banken.

Die erste Anfrage für seine Beteiligung an dem Gremium sei vom Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, gekommen, sagte Stratthaus. Der Ex-Finanzminister will sein Mandat im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg abgeben. „Es ist nicht denkbar, dass ich Mitglied im Aufsichtsgremium bleibe.“

Der Leitungsausschuss werde seinen Sitz in Frankfurt am Main haben. Die Arbeit des Gremiums sei bis zum Ende nächstes Jahres angelegt. Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses sei, „sich sobald wie möglich überflüssig zu machen“. Er fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, dass es auf Dauer nicht viel Sinn macht, wenn die Bundesregierung an Banken beteiligt ist.“

Stratthaus sagte, die Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Vorständen beteiligter Banken sei „viel zahmer“ geworden als zunächst von der Regierung geplant. Die Obergrenze von 500 000 Euro ist jetzt nur noch eine Soll-Größe. Er räumte aber auch ein, dies sei nicht ganz so einfach zu regeln, weil es laufende Verträge gebe.

Auf die Frage, warum er nicht schon nach der Landtagswahl 2006 das Angebot angenommen habe, zur Bundesbank nach Frankfurt zu gehen, sagte der 66-Jährige: „Ich möchte Abgeordneter hier bleiben. In meinem Alter will man nicht alles hinter sich abbrechen.“ Nach zehn Jahren als Finanzminister hatte Stratthaus Anfang Juni unfreiwillig sein Amt in Folge einer Absprache in der CDU/FDP-Koalition an den damaligen Staatsminister Willi Stächele (CDU) abgegeben.

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