Bankenverbände warnen seit längerem: Rot-Grün berücksichtigt Bedenken bei Bankkonten-Abfragen

Bankenverbände warnen seit längerem
Rot-Grün berücksichtigt Bedenken bei Bankkonten-Abfragen

Die rot-grüne Koalition kommt bei den von April an geplanten schärferen Kontrollen für mögliche Steuersünder den Bedenken von Datenschützern entgegen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Bürger über eine Abfrage der Bankkonten informiert werden, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Dies könne auf dem Verwaltungsweg ohne Gesetzesänderung erreicht werden.

HB BERLIN. Berichte über Differenzen in der Koalition wies Poß zurück: „Da gibt es keinen Streit.“ Auch die Grünen hatten eine Verwaltungsanweisung gefordert. Sie wollen damit laut „Financial Times Deutschland“ Betroffenen mehr Rechte einräumen.

Von April 2005 an können Steuerfahnder Konten vermeintlicher Steuersünder einsehen. Finanzämter, die Arbeitsagentur oder Sozialämter haben Zugriff auf Daten sämtlicher Konten und Depots bei deutschen Banken und Sparkassen. Nach Auslaufen des Amnestieangebots an Steuerflüchtlinge Ende März soll einen Tag später das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Steuersündern, die hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte verschwiegen haben, soll mit der Neuregelung das Handwerk gelegt werden.

Bankenverbände warnen seit längerem vor einem „gläsernen Bankkunden und Bürger“. Auch Juristen sprechen von einem verfassungswidrigen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Das ohnehin schon aufgeweichte Bankgeheimnis würde aus Sicht der Kritiker ganz verschwinden. Steuerbeamte könnten zwar nur Stammdaten eines Kunden - Name, Geburtsdatum oder Anschrift - sowie Angaben über weitere Konto-Verfügungsberechtigte abrufen. Erhärte sich aber der Verdacht auf Steuerbetrug, könnten Behörden von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen verlangen.

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte mit Blick auf eine Verwaltungsanweisung der „Financial Times Deutschland“: „Damit könnten wir die ganzen Vorwürfe von wegen Spitzelstaat abräumen.“ Jeder Steuerzahler sollte vor einer Kontenabfrage schriftlich informiert werden. Es sei außerdem wichtig, dass nicht jeder einzelne Finanzbeamte ohne Rücksprache mit der Amtsleitung bei der Kontenevidenzzentrale des Bundesamtes für Finanzen eine Abfrage vornehmen könne.

Der Selbstständigenverband ASU nannte es einen Schritt in die richtige Richtung, dass „immerhin eine Information der Betroffenen über durchgeführte Kontenabfragen vorgesehen werden soll“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%