Bankenverband
„Bad Bank“ soll „Mobilisierungsfonds“ heißen

„Mobilisierungsfonds“ statt „Bad Bank“: Der Bundesverband deutscher Banken hat der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Auch ein Zeitpunkt für die Auslagerung der toxischen Papiere wird genannt.

HB BERLIN. Dazu will der Verband (BdB) beim Bankenrettungsfonds Soffin eine „Bad Bank“ schaffen, die die toxischen Papiere zwar einerseits zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Dies geht aus einem fünfseitigen Arbeitspapier des Verbands hervor, das der Nachrichtenagentur AP in Berlin am Dienstag vorlag.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ wäre damit der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rechnung getragen, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Die Unions-Bundestagsfraktion habe intern großes Interesse an dem Konzept bekundet.

Ein Sprecher des Verbands sagte, mit der Auslagerung von risikobehafteten Forderungen aus den Bankbilanzen könne einer Negativspirale mit immer neuen Wertberichtigungen entgegengewirkt werden. Dies wäre ein Beitrag, um künftig die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, zu gewährleisten. Das Papier liege dem Finanzministerium vor.

Die „Bad Bank“, die der Verband „Mobilisierungsfonds“ nennt, soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht. Damit könne verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssten. Bislang werden sie dazu von Quartal zu Quartal gezwungen, weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere findet, sie also tendenziell immer mehr an Wert verlieren. Durch die Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken belastet.

Nach den den Vorstellungen des Verbands sollen die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben könne, wobei der Mobilisierungsfonds einzelne Papiere auch ablehnen kann. Ein jeweils kleiner Teil könne in der Bank verbleiben, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Verlustminimierung zu beteiligen.

Im Gegenzug erhalten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen (“Floating Rate Notes“) des Fonds, die mit dem Euribor verzinst werden – jenem Zinssatz also, den die europäischen Banken auch untereinander verlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine staatliche Übernahme riskanter Wertpapiere von Banken durch den Staat erneut ab. „Ich plädiere dafür, Banken nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen“, sagte sie am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in Neubrandenburg. Es könne nicht sein, dass der Staat schlechte Wertpapiere übernehme, die Banken die guten behielten. Auf die zuvor bekanntgewordenen Vorschläge des Bankenverbands ging sie allerdings nicht konkret ein.

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