Banker-Boni: Exzessive Staatsbanker bringen Schäuble in Zugzwang

Banker-Boni
Exzessive Staatsbanker bringen Schäuble in Zugzwang

Mit Milliarden der Steuerzahler wurden Banken erst vor der Pleite gerettet, jetzt streichen deren Top-Manager satte Boni ein. Das Finanzministerium will an den Regeln vorerst nicht rütteln.
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dne/HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium will vorerst nicht an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken rütteln. Es seien bisher keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, sagte sein Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich eventuell weitere Maßnahmen vorbehalten.

Viele Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken verdienen nach Medienberichten schon wieder prächtig. Einige strichen den Angaben zufolge mehr als die jährlich 500 000 Euro ein, die vom staatlichen Rettungsfonds Soffin als Obergrenze für Vorstandsmitglieder festgelegt wurden. Denn diese Obergrenze gilt nicht für Manager der zweiten Reihe unterhalb des Vorstandes.

Hier gilt nach Aussage von Offer aber der Grundsatz, wonach die Vergütung in einem „angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und der branchen-, größen- und landesüblichen“ Bezahlung stehen müsse. Es gebe damit zwar klare Vorgaben. Sie hätten aber keinen Gesetzescharakter. Offer: „Man kann nur dort handeln, wo man im Moment auch eine Rechtsmöglichkeit hat.“ Die gebe es bei den Vorständen, aber nicht bei Mitarbeitern der Ebene darunter.

Der staatliche Rettungsfonds Soffin orientiert sich bei der Kontrolle dieser Vorgabe nach den seit diesem Jahr auch gesetzlich verankerten internationalen Vergütungsstandards des Finanzstabilitätsforums (Financial Stability Board/FSB).

Am Montag hatte sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestages zur Überwachung des Soffin mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) befasst. Vertreter des Soffin und des Lenkungsausschusses der Regierung verteidigten nach Angaben aus dem Gremium die Bonuszahlungen von 25 Mio. Euro an HRE-Manager. So soll der Weggang wichtiger Banker verhindert werden.

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  • Die Aussage der Politiker die bestehenden Verträge nicht ändern zu können ist Volksverdummung. Die ursprünglichen Rentenzusagen wurden auch per Gesetz geändert, zu ungunsten der Altrentner. Zum anderen wäre zu prüfen ob eine bank, die nur durch Steuergelder gerettet wird die Altverträge und Zusagen nicht annuluieren kann.

  • Macht den Laden dicht. Diese bank hat sich mit den bonusausschüttungen von nicht selbst erwitschaftetem Geld nun zum zweiten mal disqualifiziert und gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Geld vernünftig zu verwalten. Wer nicht hören will muss fühlen. Das ist man dem Steuerzahler, der sich krumm legt, mit steigenden Mieten, miesen Rentenaussichten und steigenden Lebenshaltungskosten im allgemeinen fertig zu werden, schuldig.

    Wer hat da wieder geschlafen ? Das hätte doch vertraglich festgeschrieben werden sollen, dass eine boniauszahlung nicht in betracht kommt. Das grenzt juristisch gesehen bereits an ein venire contra factum proprium gegenüber der bundesregierung, die boni sollten zurückgefordert werden.

  • Aussage: Es sollte der Weggang wichtiger banker verhindert werden. Eine blödere Aussage habe ich noch nie gehört. inwiefern wichtig? Wussten sie zuviel? Ein Führungsgremium, dass eine bank so in die Miesen treibt hat seine Unfähigkeit doch hinlänglich bewiesen. Hört endlich auf uns zu verar...en.

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