Bankgeheimnis
Steinbrück bekommt Drohbriefe aus der Schweiz

Drohbriefe, Nazi-Vergleiche, Beschimpfungen in der Presse: Finanzminister Steinbrück muss harte Attacken aus der Schweiz hinnehmen. Nun keilt er zurück: „Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, gegen Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen“, schimpfte er in einem Interview. Auch der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär legt im Handelsblatt nach.

HB BERLIN. Der Streit zwischen der Schweiz und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Rolle des Landes für Steuerflüchtlinge nimmt an Schärfe zu. „Ich bekomme Drohbriefe aus der Schweiz und werde als Nazi-Scherge beschimpft“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel“.

Zugleich legte er nach: „Die Schweiz lädt Ausländer dazu ein, Gesetze in ihren Heimatländern zu verstoßen“, hielt der Minister dem Nachbarland vor. „Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusstsein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht“.

Indirekte Unterstützung erhielt Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Regierungserklärung im Bundestag würdigte die CDU-Bundesvorsitzende das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen. „Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen“, sagte sie unter dem Beifall des ganzen Hauses.

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber wies im Handelsblatt den Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dagegen zurück. „Wir haben Bundesminister Steinbrück im September Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, aber bis heute keine positive Reaktion darauf bekommen“, sagte Gerber. „In den vergangenen sechs Monaten hat Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht.“

Steinbrück wies den Vorwurf zurück, er habe der Schweiz wegen deren mangelnden Kooperationsbereitschaft in Steuerdingen mit Peitsche und Kavallerie gedroht. „Niemand droht“, sagte er. Das sei abwegig. Allerdings hätten die Schweiz und andere Steueroasen ohne weltweiten Druck auch nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern.

Auslöser des aktuellen Streits waren Äußerungen des Ministers nach der G20-Finanzministerkonferenz in Horsham am Wochenende. Dort hatte der Minister angeblich gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte, sei „die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann“. Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: „Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Er hatte zugleich aber betont, seines Wissens stünden die Schweizer nicht auf einer solchen schwarzen Liste, die er zudem auch nicht kenne.

In der Schweiz waren Steinbrücks Äußerungen mit Empörung aufgenommen worden. Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Steinbrücks Worte „unannehmbar, beleidigend und aggressiv, sowohl im Inhalt als auch in der Form“. In der Boulevardpresse wurde Steinbrück als „Herrenmensch“ bezeichnet. Der Abgeordnete Thomas Müller sagte im Parlament über Steinbrück: „Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.“ Der deutsche Botschafter wurde in das Berner Außenministerium einbestellt.

Steinbrücks Sprecher warf den Eidgenossen Empfindlichkeiten vor. Der Streit ist in der Schweiz seit Tagen erneut Thema Nummer eins in den Medien.

Im Interview verteidigte Steinbrück den schärferen Kurs gegen die Steuerflucht. „Wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck“, sagte er. Deshalb heiße es in seinem Gesetzentwurf, wer mit Steueroasen Geschäfte mache, sei gegenüber dem Finanzamt auskunftspflichtig. „Wenn die Union das nicht mitmachen will, wird die SPD das zum Thema machen – auch im Wahlkampf“, drohte er.

Unterstützung bekam Steinbrück auch von Franz Müntefering. Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Konsequenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Ihre internationalen Auftritte in dieser Sache seien „nicht glaubwürdig“, wenn sie im Inland gleichzeitig zulasse, dass das Gesetz von Steinbrück zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Steueroasen von der Union blockiert werde. Müntefering drohte der CDU/CSU „Krach“ an, wenn das Gesetz nicht in der nächsten Woche vom Kabinett behandelt werde.

Unterdessen warf die FDP Steinbrück unverantwortliches Verhalten vor. „Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag im Bundestag. „Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verteidigt: „Ich sage gerade in bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.“ Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt. Westerwelle warf der Bundeskanzlerin vor, er vermisse von ihr ein Wort der Diplomatie. Auch liege das eigentliche Problem nicht in günstigeren steuerlichen Bedingungen im Ausland: „Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum.“

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