DüsseldorfZwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online Äußerungen des haushaltspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM in voller Höhe fällig werde.
Meister sagte dazu, das auf dem Krisengipfel zur Euro-Rettung in Brüssel beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 werde in einem Nachtraghaushalt umgesetzt. "Es ist aber jetzt noch zu früh, über Details wie die Höhe zu sinnieren, da die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung der Gipfelbeschlüsse erst begonnen haben", betonte der CDU-Politiker. "Alles andere wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel." Mit Blick auf Schneider fügte Meister hinzu: "Da der Chef-Haushälter der Sozialdemokraten nichts Substanzielles zur Problemlösung beitragen kann, versucht er Verwirrungen und Unruhe zu stiften."
Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.
Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.
Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.
Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.
Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.
Schneider hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online zunächst erklärt, dass das vorzeitige Inkrafttreten des ESM ja vor allem deshalb notwendig werde, weil der EFSF nicht mehr überzeuge. "Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider. „Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.“ Der „famose Erfolg“ von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. „Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker.
Nach den bisherigen Planungen müsste Deutschland im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage für den ESM zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen vom Jahr 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen.
Schneiders Einschätzung einer deutlich höheren Belastung für den Haushalt 2012 wurde befeuert durch Angaben aus Regierungskreisen, die die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete. Demnach müsse sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf einstellen, dass er im kommenden Jahr nicht nur 4,3 Milliarden Euro, sondern einen wesentlich höheren Betrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen müsse als bisher geplant.
US-Ratingagentur stuft Deutschland herab
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36417/
hahahaaaaaaaa ..............
es kommt, wie es kommen musste.
US-Ratingagentur stuft Deutschland herab
Die US Rating-Agentur Egan Jones hat Deutschland auf AA- herabgestuft. Grund: Trotz wirtschaftlich überzeugender Performance lastet die gesamte Euro-Rettung auf den Schultern Deutschlands.
von da:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/
letztlich ist es doch egal, wann die gelder abgerufen werden, die ratenzahlungen dienen doch nur der kaschierung und der aufrechterhaltung des kulisse des begriffs schuldenbremse, fr. ist eben doch nur für phrasen gut. es würde mich nicht wunderen, wenn sich die finanz- und eurorettungspolitik mittelfristig in einer politischen radikalisierungt niederschlägt. Der europagedanke ist doch längst diskreditiert, die Spd führt doch wiederum nur scheingefechte, wäre die spd an der macht, wären die belastungen des bundeshaushaltes durch höhere zinszahlungen infolge der einführung von eurobonds doch ungleich größer.
35 Kommentare
Alle Kommentare lesen