Bareinlage für Euro-Rettungsschirm
Parteienstreit über Krisenbelastungen für Schäuble-Etat

Macht die Euro-Krise Schäuble einen Strich durch die Etat-Planung? Die SPD rechnet fest damit, dass 2012 der deutsche Beitrag für den Dauer-Rettungsschirm in voller Höhe fällig wird. Die CDU widerspricht vehement.
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DüsseldorfZwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online Äußerungen des haushaltspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM in voller Höhe fällig werde.

Meister sagte dazu, das auf dem Krisengipfel zur Euro-Rettung in Brüssel beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 werde in einem Nachtraghaushalt umgesetzt. "Es ist aber jetzt noch zu früh, über Details wie die Höhe zu sinnieren, da die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung der Gipfelbeschlüsse erst begonnen haben", betonte der CDU-Politiker. "Alles andere wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel." Mit Blick auf Schneider fügte Meister hinzu: "Da der Chef-Haushälter der Sozialdemokraten nichts Substanzielles zur Problemlösung beitragen kann, versucht er Verwirrungen und Unruhe zu stiften."

Schneider hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online zunächst erklärt, dass das vorzeitige Inkrafttreten des ESM ja vor allem deshalb notwendig werde, weil der EFSF nicht mehr überzeuge. "Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider. „Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.“ Der „famose Erfolg“ von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. „Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Nach den bisherigen Planungen müsste Deutschland im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage für den ESM zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen vom Jahr 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen.

Schneiders Einschätzung einer deutlich höheren Belastung für den Haushalt 2012 wurde befeuert durch Angaben aus Regierungskreisen, die die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete. Demnach müsse sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf einstellen, dass er im kommenden Jahr nicht nur 4,3 Milliarden Euro, sondern einen wesentlich höheren Betrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen müsse als bisher geplant.

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Juncker offen

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Steuerzahlerbund kritisiert Pläne für Nachtragshaushalt

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  • US-Ratingagentur stuft Deutschland herab
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36417/

  • hahahaaaaaaaa ..............
    es kommt, wie es kommen musste.

    US-Ratingagentur stuft Deutschland herab

    Die US Rating-Agentur Egan Jones hat Deutschland auf AA- herabgestuft. Grund: Trotz wirtschaftlich überzeugender Performance lastet die gesamte Euro-Rettung auf den Schultern Deutschlands.

    von da:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/

  • letztlich ist es doch egal, wann die gelder abgerufen werden, die ratenzahlungen dienen doch nur der kaschierung und der aufrechterhaltung des kulisse des begriffs schuldenbremse, fr. ist eben doch nur für phrasen gut. es würde mich nicht wunderen, wenn sich die finanz- und eurorettungspolitik mittelfristig in einer politischen radikalisierungt niederschlägt. Der europagedanke ist doch längst diskreditiert, die Spd führt doch wiederum nur scheingefechte, wäre die spd an der macht, wären die belastungen des bundeshaushaltes durch höhere zinszahlungen infolge der einführung von eurobonds doch ungleich größer.

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