Barmenia-Beirat keine Interessenkollission
Scheel bestreitet große Nebeneinkünfte

Zurückgewiesen hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel die Berichte, sie gehöre zu den Nebenjob-Großverdienern unter den Abgeordneten. Ihre Nebenverdienste lägen weit unter der 3000-Euro-Marke.

HB BERLIN. Die Verdienste lägen weit unter der meldepflichtigen Grenze von 3000 Euro monatlich, sagte die Finanzexpertin am Montag auf Anfrage. Ihre Nebenjobs brächten nicht einmal ein Drittel davon, meinte Scheel. Trotzdem habe sie die Beträge beim Präsidenten des Bundestages angegeben. Die „Berliner Zeitung“ hatte berichtet, die Politikerin gehöre neben den Abgeordneten Günter Rexrodt (FDP) und Friedrich Merz (CDU) zu den „Großverdienern“ mit besonders vielen Nebenjobs.

Der Fraktionsvorstand der Grünen befasste sich entgegen dem Bericht am Montag nicht mit dem Thema. Eine Verärgerung über Scheel an der Fraktionsspitze wurde bestritten. Ein Fehlverhalten der Finanzexpertin sei nicht erkennbar, hieß es in Fraktionskreisen. Die Einkünfte lägen unterhalb der Meldepflicht.

Scheel ist nach eigenen Angaben seit 2002 im Beirat der Barmenia- Versicherung. Unter den 34 Beirats-Mitgliedern der Barmenia sind neben Vertretern von Sozialverbänden, einer Reihe von Finanz- und Rechts-Experten auch die CDU-Abgeordneten Hildegard Müller und Andreas Storm sowie der FDP-Abgeordnete Dieter Parr. Scheel sagte, üblicherweise säßen in diesen Beiräten gesellschaftliche Gruppen, auch Sozialverbände. Ihre Mitgliedschaft in einem ähnlichen Beirat der Hamburg-Mannheimer laufe demnächst nach zwei Jahren aus.

Scheel bestritt eine Interessenkollision durch diese Nebentätigkeiten. Sie nehme in der politischen Diskussion Positionen ein, die denen der Versicherungswirtschaft entgegenstünden, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie nannte ihr Eintreten für die Bürgerversicherung oder Altersvorsorgekonten. Laut „Berliner Zeitung“ hatten Grüne-Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin kritisiert, eine Nebentätigkeit in der Versicherungswirtschaft und die Funktion der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages seien „schwer vereinbar“.

Trittin bezog die Kritik an Scheel am Montag auf ihre Ablehnung einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Als auf dem Parteitag bekannt wurde, dass sie neben Rexrodt und Merz zu den großen Nebenverdienern gehört, das glaube ich, hat ihrer Position nicht gut getan. Das hat bei einigen in der Partei Kopfschütteln und Empörung ausgelöst.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%