Der Bundeszuschuss zu dem geplanten Gesundheitsfonds muss nach Meinung des scheidenden Barmer-Vorstandsvorsitzenden Eckart Fiedler durch einen Gesundheitssoli finanziert werden. Nur so lasse sich sicher stellen, dass die versprochenen Steuergelder auch über 2009 hinaus tatsächlich fließen, sagte der Chef der größten deutschen Krankenkasse dem Handelsblatt.
BERLIN. Nach dem Reformentwurf der Regierung wird es ab 2008 einen Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Mrd. Euro geben, der danach um 1,5 Mrd. Euro jährlich steigen soll. Leider lasse die Bundesregierung offen, woher das Geld kommen soll, um den Zuschuss langfristig auf 14 bis 16 Mrd. Euro zu erhöhen, so Fiedler: „Dies aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu wollen, ist unsolide.“ Auch wenn einige Unionsministerpräsidenten Steuererhöhungen ablehnten, müsse die Koalition „bis zum Ende der Legislatur klar regeln, welche Steuern sie erhöhen will“. Fiedler favorisiert einen Zuschlag zur Einkommensteuer: „Unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten wäre die Ergänzung der Einkommenssteuer durch einen Gesundheitssoli der beste Weg. Wer viel hat, müsste dann mehr zahlen als der, der wenig hat.“
Der Barmer-Chef kritisierte, dass der derzeitige Zuschuss aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Mrd. Euro 2007 auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt werden soll. „Die Koalition scheint noch nicht begriffen zu haben, dass es nicht um Steuergeschenke geht.“ Vielmehr müssten gesamtgesellschaftlich gewünschte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern von allen Bürgern finanziert werden.
Derweil ermahnten sich Vertreter von SPD und Union gegenseitig, den ausgehandelten Gesundheitskompromiss nicht in Frage zu stellen. „Ich fordere die Union auf, an den Eckpunkten festzuhalten“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Klausurtagung seiner Fraktion. Es gebe „noch Konflikte“. Sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) kündigte nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes an, die Union werde „sehr genau“ auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen achten. Der Gesetzentwurf dürfe nur das beinhalten, was von Union und SPD vereinbart worden sei.
Während sich die Union vor allem um den Fortbestand der privaten Krankenversicherung sorgt, pocht die SPD auf die Einführung eines krankheitsbezogenen Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Auch der Beitragseinzug müsse praktikabel geregelt werden, forderte Struck. Nach Angaben von Teilnehmern der Klausursitzung hatte dies auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verlangt: Weil von eventuellen Pannen auch die Rentenkassen betroffen wäre, müsse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen.
Nach den endgültigen Zahlen des Gesundheitsministeriums haben die Krankenkassen im ersten Halbjahr 2006 etwas besser abgeschnitten als erwartet. Das um Überzahlungen aus dem Risikostrukturausgleich bereinigte Finanzergebnis weist ein marginales Defizit von 50 Mill. Euro aus. Im ersten Quartal lag der Verlust bei 1,2 Mrd. Euro. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies auf die Wirkung des jüngsten Arzneimittelspargesetzes. Die Kassen profitierten aber auch von dem Zuschuss aus der Tabaksteuer und der konjunkturellen Belebung. Durch die Beitragserhöhungen mehrerer Ersatzkassen kletterte der Durchschnittsbeitragssatz am 1. Juli von 13,28 auf 13,35 Prozent. Hinzu kommt noch der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Versicherten alleine tragen müssen.
