Barroso fordert
Deutschland sollte mehr gegen Exportlastigkeit tun

Deutschland soll im Streit um Exportüberschüsse Maßnahmen einleiten, fordert EU-Kommissionspräsident Barroso. Möglich wären eine Öffnung des Dienstleistungssektors und eine andere Lohnentwicklung.
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FrankfurtDie EU-Kommission fordert von Deutschland im Streit um die massiven Exportüberschüsse konkrete Gegenmaßnahmen. „Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile - also Technologie und Industrie - auszuspielen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche. Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können.

Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, führte Barroso aus. Damit könnten stärkere Volkswirtschaften einen sehr wichtigen Beitrag zur Erholung von schwächeren Ländern leisten.

Zuvor hatte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren einen Überschuss in der Leistungsbilanz von über sechs Prozent aufweisen werde. Rehn vermied es jedoch, daraus eine drohende Rüge mit möglichen Strafverfahren für Deutschland abzuleiten. Zuletzt hatte es massive Kritik des US-Finanzministeriums an der deutschen Exportlastigkeit gegeben.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Details zu ihren Untersuchungen über wirtschaftliche Ungleichgewichte in einzelnen EU-Staaten vorlegen. Leistungsbilanzüberschüsse dürfen nach den Vorgaben des Verfahrens zur „Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ im Schnitt von drei Jahren maximal sechs Prozent betragen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission im Falle Deutschlands insgesamt nichts zu beanstanden. In die damalige Untersuchung floss allerdings noch das Krisenjahr 2009 ein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • " „Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile - also Technologie und Industrie - auszuspielen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso... Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können. "
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    Technologie und High Tech Industrie sind nun mal unsere Stärken. Welche Stärken hat Portugal, Herr Barroso? Olivenöl und Schafskäse? Thunfisch (mit Raubtrawlern gefangen; portugiesische und spanische Fischer sind m.W. berüchtigt dafür) und Weinflaschenkorken?
    Wessen Land keine vernünftige Industrie auf die Beine gestellt bekommt und am EU-Tropf hängt, damit in Deutschlands Steuerkasse greift, sollte sich vielleicht mit guten Ratschlägen zurückhalten.
    Wo sind denn die konkurrenzfähigen High Tech Produkte aus dem Club Med? Deutschland die Innovationskraft (sofern die fähigen Köpfe noch nicht aus dem Land gejagt wurden) und hochtechnische Leistungsfähigkeit zum Vorwurf zu machen, das ist nicht nur blauäugig, das ist unverschämt, vor allen Dingen dann, wenn man selber die Hand aufhält und nichts auf die Reihe bringt.
    Dieser ganze Club Med mit seinem Dauergejammer und seiner Handaufhaltermentalität geht mir nur noch auf den Senkel, um's mal volkstümlich auszudrücken. Es ist ein Unding, daß südeuropäische Politiker sich die EU de facto unter den Nagel gerissen haben, siehe Baroso, siehe Draghi, siehe insgesamt die Stimmenverhältnisse: Böcke zum Gärtner gemacht!

  • Im Punkte Lohndumping hat Herr Barroso absolut recht. Schon das Nachdenken über die Aufnahme von weiteren Balkan Staaten ist eine Frechheit. Er weiß genau wo die weiteren Armutsflüchtlinge an-landen werden, in Deutschland natürlich. Nach den Afrikanern, den Muslimen, den Zigeunern, jetzt noch weitere Balkan Armutsflüchtlinge. So kriegt man Deutschland endgültig kaputt, was ja wohl das Ziel ist.

  • Ist ja nicht neu aber trotzdem immer wieder schräg - die Verliererländer wollen (natürlich ganz uneigennützig) die Länder belehren, die offensichtlich ja nicht alles falsch machen und (noch)recht gut da stehen.

    Insofern lieber Baroso: Shut up and bring your own country forward and analyze what is wrong. Do not finger point other because they work hard and have success.

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