BASF
Schmoldt erhofft sich Schub für Mitbestimmung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, erhofft sich von der geplanten Umwandlung der BASF AG in eine europäische Aktiengesellschaft einen positiven Schub für die Mitbestimmung in Europa.

LUDWIGSHAFEN. „Die Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft bietet nun sogar Chancen, europaweit eine Kultur zu etablieren, die der deutschen Mitbestimmungstradition folgt“, sagte Schmoldt dem Handelsblatt. BASF sei auf Basis der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat, wie sie das deutsche Recht vorgibt, immerhin zum führenden Unternehmen der Chemieindustrie geworden.

In den nach europäischem Recht nun erforderlichen Verhandlungen über die künftigen Mitbestimmungsregeln bei BASF werde sich die IG BCE nun dafür einsetzen, wichtige Eckpfeiler des deutschen Modells abzusichern. “Im Idealfall schaffen wir so einen Standard, an dem sich Europäische Aktiengesellschaften künftig orientieren“, sagte Schmoldt.

Zugleich bedauerte der Gewerkschaftschef jedoch, dass Bemühungen um eine Modernisierung des deutschen Mitbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr gescheitert seien. „Ich hätte mir gewünscht, im deutschen Gesetz mit Blick auf Europa Mindeststandards mit Spielraum für Verhandlungslösungen vorzugeben – etwa eine Aufsichtsratsgröße von zwölf Mitgliedern, die nach oben variiert werden kann“, sagte Schmoldt.

Mit solchen Überlegungen hatte sich bis Ende 2006 eine mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreten besetzte Expertenkommission unter Führung des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf beschäftigt. Sie konnte sich jedoch auf keinen gemeinsamen Reformvorschlag an die Bundesregierung einigen. Die Hauptverantwortung dafür wies Schmoldt den Arbeitgebern zu. Diese hätten die paritätische Mitbestimmung generell in Frage gestellt und einen Konsens über „realistische Lösungen“ damit unmöglich gemacht, kritisierte er.

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