Basis-Befragung
Erstes SPD-Mitgliederbegehren gescheitert

Zum ersten Mal konnte die SPD Parteibasis über eine Sachfrage abstimmen. Doch das Thema Vorratsdatenspeicherung stieß nur bei wenigen Genossen auf Interesse. Die Initiatoren der Abstimmung sind trotzdem zufrieden.
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SaarbrückenDas erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende.

Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält"." Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt.

Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern.



Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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