Basis für Bündnis offenbar zu schmal
Sommer: Kanzler ist gegen direktes Investitionsprogramm

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer ein vom Bund finanziertes Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur ab. Der Kanzler setze wohl eher auf staatlich verbilligte Kredite als auf eine direkte Investitionsförderung, sagte Sommer am Dienstag in Berlin nach dem Spitzentreffen mit Schröder und Arbeitgebervertretern am Montagabend.

rtr/dpaBERLIN. Der schwache private Konsum sei von Schröder aber als ein Kernproblem der deutschen Wirtschaft bezeichnet worden. Details zu einem diskutierten Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen habe der Kanzler nicht genannt. Sommer sagte, er erwarte auch keine Abkehr von der bisherigen Finanzpolitik der Regierung. „Der Kanzler hat mehrmals auf die Maastricht-Kriterien hingewiesen.“ Die Kriterien begrenzen die zulässige staatliche Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sommer betonte, der DGB werde mit der Regierung auch weiter über eine aktivere Wirtschafts- und Finanzpolitik reden. Er halte zudem Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für nötig, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. „Wir werden mit der Regierung reden, ob sie nicht Einfluss auf die EZB für eine andere Zinspolitik nehmen kann.“

DGB: Basis für neues Arbeits-Bündnis zu schmal

Die Gewerkschaften sehen trotz des ergebnislosen Spitzengesprächs im Kanzleramt Spielraum für weitere Reformgespräche. Auch wenn das frühere Bündnis für Arbeit „tatsächlich tot“ sei, heiße das nicht, dass es keine Gespräche zwischen den Beteiligten mehr geben werde, sagte DGB-Chef Michael Sommer weiter. Auch zur Union werde es weitere Kontakte geben.

Das Treffen im Kanzleramt am Montagabend habe aber gezeigt: „Die Basis für ein neues Bündnis für Arbeit ist zu schmal.“ In grundsätzlichen Fragen über Wege aus der Beschäftigungskrise seien Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. „Der Konflikt ist da“, sagte Sommer. Die Gewerkschaften warteten nun auf die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März im Bundestag. Man werde darauf „adäquat reagieren“.

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