Basistarif
Gesunde Zweifel

Deutschlands Privatkassen wehren sich gegen wesentliche Teile der Gesundheitsreform. Insbesondere der beschränkte Zugang und der beschlossene Basistarif sind den Privaten ein Dorn im Auge. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zukunft der Gesundheitsreform entscheiden.

BERLIN. Für die private Krankenversicherung ist heute so etwas wie ein Schicksalstag: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über insgesamt fünf Musterklagen privater Versicherungsunternehmen gegen wesentliche Teile der Gesundheitsreform. Aus Sicht des Vorsitzenden des PKV-Verbands Reinhold Schulte steht das gesamte Geschäftsmodell der kapitalgedeckten privaten Krankenversicherung mit seinen nach dem Krankheitsrisiko kalkulierten Beiträgen in Karlsruhe auf dem Prüfstand. „Die Richter müssen letztlich entscheiden, ob sie zulassen wollen, dass der zukunftsfähigste Teil des deutschen Gesundheitssystems immer weiter von der Politik ausgehöhlt wird.“

Beispiel Beitrittsrecht: Es wurde durch die Reform massiv eingeschränkt. Statt in einem Jahr müssen Angestellte drei Jahre hintereinander ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von 48 600 Euro nachweisen, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Das hat zu einem heftigen Einbruch beim Neugeschäft der Versicherer geführt. Der Nettozugang zur PKV schrumpfte von 116 000 Verträgen im Jahr vor der Reform auf 59 000 bzw. 69 000 in den vergangenen beiden Jahren.

Da ist es aus Schultes Sicht immerhin ein Trost, dass die Tatsache, dass die PKV trotz der Erschwernisse weiter wächst, ein Beleg dafür ist, wie attraktiv dieses Versicherungsmodell noch immer für die Deutschen ist.

Für schwerwiegend hält die Branche auch den Eingriff in ihr Geschäftsmodell durch den neuen Basistarif. Privatversicherte können ohne Risikoprüfung in den neuen Tarif mit dem Leistungsumfang einer gesetzlichen Kasse wechseln und müssen maximal 570 Euro Beitrag zahlen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält den Sozialtarif anders als die PKV für unabdingbar, um ältere Versicherte vor überhöhten Risikoprämien zu bewahren und den Wechsel in ein anderes PKV-Unternehmen zu erleichtern. Bislang haben sich knapp 6 000 ehemals privat Krankenversicherte in den Tarif eingeschrieben. „Viele sind so krank“, sagt Schulte, „dass sie für eine reguläre private Versicherung einen Risikozuschlag von 600 Prozent hätten zahlen müssen.“ Die Folge sei, dass der von ihnen entrichtete Beitrag die Behandlungskosten nicht deckt. „Das Defizit müssen die übrigen Versicherten nun über ihre Prämien mitzahlen.“ Das gelte in verstärktem Maße für die rund 17 Prozent Basistarifversicherten, die keine Beiträge zahlten, aber wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht gekündigt werden dürfen.

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