Baubranche
Pleiteschutz bringt Baufirmen in Zahlungsnot

Eigentlich sollte das neue Gesetz zur Absicherung von Forderungen Handwerker und Lieferanten vor Zahlungsausfällen schützen. Doch in der Praxis verkehrt es sich genau ins Gegenteil. Das Gesetz versetzt die gesamte Branche in Aufruhr – doch der Bundesrat blockt die Regierungspläne zur Korrektur des Regelwerks ab.

BERLIN. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) schlägt Alarm: Das seit 1. Januar geltende „Bauforderungssicherungsgesetz“ bringe nicht etwa zusätzliche Sicherheit für Subunternehmer und Lieferanten, sondern vielmehr Zahlungsnot – soweit die Unternehmen die neuen hochkomplizierten Buchhaltungsvorgaben überhaupt technisch umsetzen könnten.

„Wird das Gesetz nicht geändert, kommt die ganze Branche vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten Handwerker massiv in Liquiditätsprobleme“, sagte HDB-Vizepräsident Thomas Bauer dem Handelsblatt. Seinen Berechnungen zufolge müssten die Unternehmen nach den neuen Regeln bei gleicher Bauleistung insgesamt vier bis fünf Mrd. Euro zusätzliche Liquidität vorhalten – und das in der Krise. „Sollte die Politik das wirklich ernst meinen, müsste sie sofort einen staatlichen Liquiditätsfonds in dieser Höhe bereitstellen“, sagte er.

Die strittige Vorschrift gibt Bauunternehmen seit Jahresbeginn auf, dass sie eingehende Zahlungen von Auftraggebern und Bauherrn jeweils nur noch für deren konkretes Bauvorhaben verwenden dürfen. Auch ein Unternehmen, das viele Projekte parallel realisiert, dürfe mit Geld aus Projekt A zum Beispiel keine Betonlieferung für Projekt B mehr bezahlen – „selbst wenn der Betonmischer in einer Tour zu beiden Baustellen fährt und die Betonfirma auch nur eine Rechnung stellt“, sagt Bauer. Sogar Personal, das parallel auf verschiedenen Baustellen arbeite, müsse nach diesen Regeln eigentlich genau anteilig aus den Baugeldern für jedes Einzelprojekt bezahlt werden.

Auch die Bundesregierung erkennt das Problem mit dem Gesetz, das formal den sogenannten Baugeldbegriff neu definierte. Mit einer geplanten Lösung droht sie nun aber am Bundesrat zu scheitern, dem ursprünglichen Hauptinitiator des Gesetzes. Dieser beharrt auf der Ausgangsidee: Subunternehmer sollen radikal davor geschützt werden, dass ihnen zustehendes Geld in keiner Weise beim Auftraggeber an andere Gläubiger abfließen kann. Praktisch seien die Folgen indes andere, erläutert Bauer: Bonität und Kreditfähigkeit der Firmen würden generell geschwächt. Internes Liquiditätsmanagement zum Ausgleich unterschiedlicher Zeitpunkte von Zahlungseingängen und Rechnungsfälligkeiten sei nicht mehr erlaubt – mit der Nebenfolge, dass jeder Zahlungsverzug eines Auftraggebers sogleich die ganze Nachunternehmerkette des jeweiligen Projekts treffe.

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