Der Deutsche Bauerntag hat sich mit großer Mehrheit gegen die bestehenden EU-weiten Obergrenzen bei der Milcherzeugung ausgesprochen. Von der EU verlangten die Landwirte bis 2008 klare Entscheidungen in der Frage.
HB BAMBERG. Auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Verbandstreffen stimmten 75 Prozent der knapp 500 Delegierten für eine Aufhebung der so genannten Milchquote vom Jahr 2015 an. Gegen den Fall nationaler Produktions-Obergrenzen für Milch sprachen sich die Landwirte aus Bayern und Hessen aus.
Seit 1984 weist die EU den einzelnen Mitgliedsländern bestimmte Produktionsmengen für Milch zu; diese werden Milchquoten genannt. Sie sollen einerseits die Überproduktion begrenzen, andererseits garantiert das System den Bauern stabile Preise. Wer zu viel produziert, muss sogar eine Abgabe zahlen. In Deutschland dürfen derzeit 28 Millionen Tonnen Milch pro Jahr produziert werden, in der gesamten EU 131 Millionen Tonnen.
Nach Ansicht von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erhöht der Wegfall der Beschränkungen die Exportchancen für die deutschen Landwirte. Damit die deutschen Bauern mit dem Weltmarkt konkurrieren könnten, seien aber weltweit einheitliche Standards bei der Milchproduktion notwendig, gab er zu bedenken. Diese Standards müssten noch mit der Welthandelsorganisation verhandelt werden. Sonnleitner forderte weitere „flankierende Maßnahmen“. Dazu zählten eine Investitionsförderung und steuerliche Hilfen für die Bauern.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) rechnet ebenfalls mit einem Ende der Milchquote im Jahr 2015. Es sei nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission von ihrer bisherigen Position abrücke. Wie schon kurz zuvor FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Seehofer Unterstützung für die betroffenen Landwirte. Er werde den Vorschlägen der Kommission nur dann zustimmen, wenn bis zum nächsten Jahr ein Konzept vorgelegt werde, wie die Umstellung bewältigt werden soll.
Den Bauern versprach der Bundesagrarminister Planungssicherheit. Bis 2013 werde es keine Agrarreform geben. Ebenso seien die Direktzahlungen der EU für den Tier- und Umweltschutz gesichert. Im Unterschied zu FDP-Chef Westerwelle tritt Seehofer bei der Reform des Erbschafts-Steuerrechts für einen schrittweisen Erlass der Steuer ein. Wenn ein Unternehmen zehn Jahre lang weiter geführt werde, müsse die Zahlungspflicht entfallen. Westerwelle sprach sich dagegen für eine komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.
Seehofer kündigte an, die Bundesregierung werde in die Infrastruktur im ländlichen Raum investieren. Voraussichtlich in der nächsten Woche werde das Kabinett dafür Geld bereitstellen. Von besonderer Bedeutung sei es, die Breitband-Verkabelung und damit den schnellen Internet-Anschluss voranzutreiben. „Wir können mit abgestimmen Maßnahmen Wertschöpfung und Investitionen in den ländlichen Räumen deutlich erhöhen.“
EU-Kommissar Günter Verheugen sprach sich vor den Bauern- Vertretern klar gegen den Abbau aller Agrar-Subventionen aus. Landwirte leisteten mit der Bewirtschaftung von Flächen einen wichtigen Beitrag zum Landschaftsschutz. Wenn ihnen diese Leistung nicht mehr auf dem Wege von Subventionen vergütet werde, seien sie zu höheren Abgabepreisen gezwungen. Dies würde zwangsläufig zu höheren Lebensmittelpreisen im Einzelhandel führen, gab der Vizepräsident der EU-Kommission zu bedenken.
