Bauern und Umweltverbände protestieren
Kabinett verabschiedet Gentechnik-Gesetz

Das Gesetz zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft hat das Kabinett passiert. Bauern- und Umweltverbände sind darüber gar nicht erfreut. „Dies ist ein Gesetz zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus in Deutschland“, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Während Umwelt- und Verbraucherschützer die Schutzmechanismen der Novelle als unzureichend kritisierten, wirft der Deutsche Bauernverband (DBV) Künast vor, den Anbau gentechnisch veränderter Produkte damit faktisch zu verhindern.

Künast sagte, das wichtigste Anliegen sei es, den gentechnikfreien Anbau in Deutschland dauerhaft zu sichern. Es dürfe keine „schleichende Dominanz“ von gentechnisch verändertem Anbau geben. Das Gesetz regelt unter anderem die Haftung für die Fälle, in denen konventionell bewirtschaftete Agrarflächen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) „verschmutzt“ werden. Es soll bis zum Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. In einem Standortregister werden die Flächen eingetragen, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.

Umstritten ist vor allem die vorgesehene „gesamtschuldnerische Haftung“. Das bedeutet, das mehrere Bauern, die GVO anbauen, gemeinsam haften, wenn eine Verschmutzung gentechnikfreier Flächen nachgewiesen wird. Der seit sechs Jahren geltende faktische Anbaustopp in der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Organismen soll in Kürze aufgehoben werden. Vom 18. April an gilt EU- weit eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 50 000 €.

Dem Kabinettsbeschluss waren monatelange Auseinandersetzungen auch innerhalb der Regierung vorausgegangen. Am Mittwoch sagte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die Interessen von Forschung und Verbraucherschutz seien ausgewogen berücksichtigt. Der CDU-Sprecher für Gentechnologie, Helmut Heiderich, nannte die vorgesehene Haftungsregelung „unbrauchbar“. Auch der Bauernverband DBV kritisierte die Haftungsregeln als „völlig inakzeptabel“. Der DBV könne deshalb keinem Landwirt zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen raten.

Teils scharfe Kritik an der Vorlage äußerten Umwelt- und Verbraucherverbände. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte Änderungen. „Die Bundesregierung lässt gentechnikfreie Landwirtschaft im Stich“, so der BUND. Künast setze auf eine „Risikotechnologie, die kaum einer will und die niemandem etwas bringt - außer einer Hand voll Agro-Konzernen.“ Nach Ansicht von Greenpeace benachteiligt das Gesetz alle Bauern, die konventionell oder ökologisch produzieren wollen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor steigenden Preisen für gentechnikfrei Produkte.

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