Bauforderungsgesetz
Koalition bringt Bauindustrie gegen sich auf

Die Bundesregierung will ihr umstrittenes Gesetz zur Bauforderungssicherung nun doch nicht ändern - und handelt sich damit den Ärger der Bauindustrie ein. Viele Unternehmen befürchten durch die Neuregelung „unvorhergesehene Liquiditätsprobleme“ und eine Pleitewelle.

BERLIN. Union und SPD haben ihre Pläne zur Korrektur eines neuen Gesetzes aufgegeben, das nach Ansicht von Bauindustrie und Bundesregierung viele Firmen in „unvorhergesehene Liquiditätsprobleme“ treibt. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen verabredeten gestern kurzfristig, die einschlägigen Passagen aus dem Regierungsentwurf für eine Korrektur des „Bauforderungssicherungsgesetzes“ zu streichen, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Sie schwenkten damit auf die umstrittene Linie des Bundesrates um.

Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) reagierte entsetzt und warf der Koalition vor, sehenden Auges eine Pleitewelle zu riskieren: Das seit 1. Januar geltende Gesetz, das eigentlich Subunternehmer und Lieferanten der Baubranche vor Zahlungsausfällen schützen soll, verkehre sich ins Gegenteil – es erzeuge Liquiditätsengpässe. Dies hatte im Mai auch die Bundesregierung in ihrem nun gestoppten Korrektur-Entwurf so festgestellt.

Nach der strittigen Neuregelung müssen Baufirmen, die mehrere Projekte parallel bauen, seit Januar sämtliche Zahlungsströme projektbezogen separieren. Zahlungen jedes Auftraggebers dürfen nur noch exakt für dessen Auftrag eingesetzt werden. So soll kein Geld mehr vorbei an Subunternehmern des einen Projekts zu anderen Gläubigern fließen können.

HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper dazu: „Wir müssen unseren Unternehmen jetzt dringend raten, jeden Zahlungsverzug von Auftraggebern direkt an die ganze Nachunternehmerkette weiterzugeben“ – etwas anderes lasse die Rechtslage bei Strafandrohung nicht mehr zu. Ironischerweise seien gerade staatliche Auftraggeber oft in Zahlungsverzug.

Faktisch erfordert das Gesetz laut HDB branchenweit bis zu fünf Mrd. Euro an zusätzlicher Liquidität, was zudem die Kreditfähigkeit der Baufirmen belaste. Knipper: „Das ist etwa so, als würde Einzelhändlern vorgegeben, mit Einnahmen aus dem Gurkenverkauf nur noch Gurken zu bezahlen.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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