Bauindustrie begeistert
Clement regt Privatisierung der Autobahnen an

Mit Blick auf die geplanten Investitionen für Bildung und Forschung erwägt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Privatisierung deutscher Autobahnen. „Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln“, sagte Clement der „Berliner Zeitung“. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schloss eine Pkw-Maut aus. Die Bauindustrie lobte Clements Vorstoß.

HB BERLIN. „Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden. Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg“, sagte Clement. Stolpe sagte vor Journalisten in Berlin, schon jetzt würden öffentlichen Bauvorhaben privat vorfinanziert. Die bestehenden Modelle würden fortgesetzt. „An eine Pkw-Maut ist nicht gedacht“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßte, „dass der Minister das Thema so offensiv aufgenommen hat“. Der Sprecher des Verbands, Heiko Stiepelmann, der auch Geschäftsführer in dessen Arbeitskreis private Finanzierung ist, sagte, auf Dauer sollten die Nutzer der Autobahnen die Kosten tragen. „Wir halten das für einen zukunftsweisenden Weg. Deutschland kann sich die steuerfinanzierte Autobahn mit Blick auf Haushaltslage und Verschuldung über kurz oder lang nicht mehr leisten.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), kritisierte dagegen Clements Vorschlag als „Privatisierungsgetöse“, der von den Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut ablenken solle. Die Bundesregierung solle insgesamt ein stimmiges verkehrspolitisches Konzept vorlegen.

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