Baukosten
Von der Leyen zwischen allen Stühlen

Familienministerin Ursula von der Leyen will, dass der Bund nur die Baukosten für die neuen Kinderkrippen übernimmt – und erntet Kritik von allen Seiten: Die Länderfamilienminister widersprechen lautstark und Finanzminister Steinbrück findet das Konzept „enttäuschend“. Selbst in der Gunst der Bürger ist von der Leyen offenbar erheblich gesunken.

BERLIN. Im Streit um die Finanzierung des Krippenplatz-Ausbaus gerät Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) von zwei Seiten her unter Druck: Ihre Absicht, den Bund nur für die Baukosten für die neuen Kinderkrippen aufkommen zu lassen, stellt weder die Länder noch die Haushaltshüter zufrieden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) finde das Finanzierungskonzept von der Leyens „enttäuschend“, sagte sein Sprecher. „Wir erwarten ein Konzept, dass der Bedeutung des Themas angemessen ist, und das nicht den Kommunen allein die Lasten der laufenden Kosten aufbürdet."

Von der Leyen hatte am Donnerstag erstmals eine Zahl aus ihrem Finanzierungskonzept genannt: Ein Drittel der Gesamtkosten werde der Bund übernehmen, den Rest müssten Länder und Kommunen tragen. Das Bundes-Drittel sind nach den Vorstellungen der Ministerin die Kosten für den Bau der geplanten zusätzlichen 300 000 Krippenplätze, der Rest die laufenden Betriebskosten. Dies, so von der Leyen, sei erstens „ein ganz starkes Angebot“ an die eigentlich zuständigen Länder und Kommunen und zweitens der einzige verfassungsrechtlich gangbare Weg.

In der Tat ist der Grund, warum der Bund sein knappes Geld in Mörtel und Beton investieren will, juristischer Natur: Da der Bund für die Kinderbetreuung nicht zuständig ist, darf er sie auch nicht finanzieren. Allerdings erlaubt das Grundgesetz, den Ländern Investitionshilfen zu gewähren – damit kann der Bund Baukosten übernehmen, Personalkosten aber nicht. Der Bund würde somit um die 600 Mill. Euro jährlich zahlen – deutlich weniger als zunächst erwartet. Und 2013, wenn die anvisierten 750 000 Krippenplätze erreicht sind, wäre der Bund finanziell aus dem Schneider.

Die Länderfamilienminister widersprechen allerdings lautstark. „Das Finanzierungskonzept des Bundes bleibt hinter den Ankündigungen vom Familiengipfel am 2. April zurück“, klagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). „Die Erwartungen der Bundesländer waren höher." Noch schärfer äußerte sich NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU): „Investitionskosten sind für uns das geringste Problem“, sagte er. „Die können wir auch alleine stemmen. Das war auf dem Familiengipfel anders verabredet.“ Den Verfassungseinwand lässt Laschet nicht gelten: „Wenn jetzt die Erkenntnis ist, dass der Bund sich verfassungsmäßig nicht an den Kosten beteiligen kann – was ich bestreite – , dann frage ich mich, wie es verfassungsgemäß sein soll, dass er sich zu diesem Thema äußert.“ Es sei immer möglich, die Steuereinnahmen aufgabengerecht neu zu verteilen. „Das ist ein Vorwand, der nach Steinbrück klingt.“

Seite 1:

Von der Leyen zwischen allen Stühlen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%