Baum warnt vor Einsatz
Bundeswehr geht wohl in den Sudan

Für die nächste Woche wird ein Friedensvertrag zwischen den Bürgerkriegsparteien im Sudan erwartet. Danach will die Bundesregierung nicht nur zivile Hilfe leisten.

HB BERLIN. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), will ausdrücklich geprüft wissen, „inwieweit wir nicht nur am zivilen Teil, sondern möglicherweise im kleinen Rahmen auch am militärischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken können“. Nach ihren Angaben stehen für die zivile Hilfe rund 200 Millionen Euro aus Deutschland bereit: rund 80 Millionen Euro originär deutscher Hilfe sowie 480 Millionen Euro der Europäischen Union (EU), von denen Deutschland etwa ein Viertel trage. Die FDP-Fraktion zeigte sich am Dienstag „entsetzt“ über den Vorstoß Müllers, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken. Auch Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), bis vor kurzem Uno-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan, warnte vor einem Bundeswehr-Einsatz in dem Bürgerkriegsland.

Das Verteidigungsministerium wollte die Äußerungen Müllers nicht kommentieren. Ihm seien keine Planungen für einen Einsatz im Sudan bekannt, sagte ein Sprecher. Am Horn von Afrika sei derzeit die Fregatte „Lübeck“ mit rund 200 Mann stationiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Bundeswehr stoße bereits mit den aktuellen Auslandseinsätzen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Nötig sei es, darüber nachzudenken, wie Soldaten aus dem Ausland abgezogen werden könnten. „Stattdessen wird immer wieder über neue Einsätze schwadroniert.“ Daher solle die politische Verantwortung für Auslandseinsätze vom Auswärtigen Amt an das Verteidigungsministerium übertragen werden, forderte van Essen.

Baum nannte Müllers Überlegungen verfrüht. „Der Einsatz deutscher Soldaten ist eine Option, deren Voraussetzung aber zurzeit nicht gegeben ist“, sagte er. „Obwohl die Friedensverhandlungen Fortschritte machen, ist die Lage in dem flächenmäßig größten Land Afrikas mit zahlreichen Stämmen und zum Teil unkontrollierten Milizen sehr kompliziert und keineswegs befriedet.“ Zu begrüßen sei aber die Entsendung ziviler Experten im Rahmen einer Uno-Mission.

Müller machte bereits Versprechungen

Müller, die Anfang Dezember in die Region gereist war, hat dem Sudan bereits Versprechungen gemacht. „Ich habe beiden Seiten signalisiert, dass sie von uns Unterstützung erwarten können, sobald der Friedensvertrag unterzeichnet ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Präsident Omar Hassan al-Bashir hatte am Montag erklärt, er erwarte den Abschluss eines endgültigen Abkommens innerhalb einer Woche. Seit mehr als einem Jahr wird verhandelt, um den 20-jährigen Bürgerkrieg zu beenden, der vor allem durch Hungersnöte schätzungsweise zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Die Rebellen der Volksbefreiungsarmee Sudans (SPLA) äußerten sich skeptisch über die Wochenfrist, sehen aber ebenfalls „gute Aussichten“ für den Frieden.

Die USA hatten Druck auf beide Seiten ausgeübt und werfen dem ölproduzierenden Land Unterstützung des Terrorismus vor. Nach Müllers Worten muss die Chance auf Frieden im Sudan unterstützt werden, um die Wurzeln des Terrorismus zu bekämpfen. „Damit schützen wir in gewisser Weise auch uns selbst.“

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