Baustopp-Debatte
Doppelschlag gegen Stuttgart-21

Doppelschlag für das Mega-Bahnvorhaben Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts aus Kostengründen gestoppt. Und, als ob das nicht schon genug wäre: Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster hält inzwischen einen generellen Baustopp für möglich, sollten die Mineralwasserquellen der Stadt bei den Tunnelarbeiten für das Großprojekt Schaden nehmen.
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HB BERLIN. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt. Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Stern“. Es müsse nun überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen.

Das Magazin zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Mio. Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten.

„Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert“, bemängelt die Behörde demnach. Deshalb gebe es „vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht“ für die Neubaustrecke. Der „Stern“ zitiert zudem aus weiteren, bahninternen Dokumenten, darunter einer vertraulichen Analyse zu Stuttgart 21 ebenfalls vom September. Darin heiße es, dass der Gesamtterminplan nicht mehr realistisch und die Inbetriebnahme 2019 nicht mehr zu halten sei. Zudem würden die vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen eine höhere Gesamtsumme ergeben.

Beim Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn war zunächst keine Stellungnahme zu diesen Details zu erhalten. Ein Bahnsprecher sagte dem Magazin, man gehe weiterhin von Kosten in Höhe von 2,89 Mrd. Euro für die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm aus. Der Terminplan sei zwar ambitioniert. Es sei aber weiterhin möglich, ihn einzuhalten.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hält einen Baustopp für möglich, sollten die Mineralwasserquellen der Stadt bei den Tunnelarbeiten für das Großprojekt Schaden nehmen. „Wenn es eine konkrete Gefährdung geben könnte, würde die Stadt sofort Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahren einfordern - notfalls mit vorläufigem Baustopp“, sagte Schuster der „Zeit“ laut Vorabbericht. „Eine Prämisse war immer der Schutz unseres Mineralwassers.“

Die Stadt werde das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, deshalb „ganz genau und sehr kritisch beobachten“. Gegen das Bahnprojekt gehen seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Das Thema gilt mittlerweile als mit-wahlentscheidend für die Landtagswahl im März kommenden Jahres.

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  • Das Kartenhaus

    Stürzt durch ein zweiseitiges Schreiben des bundesamtes das S21 Kartenhaus zusammen? Ohne jahrelangen Gerichtsstreit bis zum bundesverfassungsgericht über die Frage ob die bäume gefällt werden durften oder ob die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern krankenhausreif schiessen durfte?
    Auch wenn das Prestigeprojekt nun implodiert müssen die höchstwahrscheinlich unrechtmäßigen baumfäller und die Demonstrantenverkrüppeler zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Dieser Skandal den S21 mit CDU an den Tag gelegt hat, den hat weder Stuttgart, baden-Württemberg, das gesamte Schwabenland noch die Demokratie verdient! CDU heisst über andere urteilen und selber genauso und noch schlimmer zu sein.
    CDU heisst Gesetze schaffen und selbst nicht daran halten.

  • in Deutschland Geld investieren? Ueberbewertet. besser mehr Geld nach irland und Griechenland schicken, Spanien nicht vergessen so das die dann Deutsche Firmen (Hochtief) mit unserem Geld kaufen. Das ist Sinnvoll aber in Stuttgart ein neuer bahnhof? Ja seit ihr den verrueckt wer kann sich das den leisten?

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